Europa ist uneinig über den Kampf gegen Muammar Gaddafi.
Während Gaddafis Truppen die Rebellen in Ostlibyen weiter zurückgedrängt und die wichtigste Ölstadt Ras Lanuf rückerobert haben, stritten am Freitag in Brüssel die Spitzen der EU über eine Militärintervention gegen das Regime des Tyrannen. Beim EU-Gipfel konnten die Staatschefs sich auf keine gemeinsame Linie einigen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron fordern den Kopf von Gaddafi, wollen Militärschläge und eine Flugverbotszone.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, aber auch Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus lehnen eine Militäraktion ab. Faymann hält auch nichts von einer Flugverbotszone, schließlich müsse auch diese militärisch durchgesetzt werden. Jedem EU-Land soll es nun selbst überlassen werden, ob es sich an der Schaffung einer Flugverbotszone beteiligt. Einigkeit gibt es bloß in einem Punkt: „Gaddafi muss weg.“
Für Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) wäre vor allem wichtig, dass sich an jeder Aktion der EU gegen Gaddafi auch Mitglieder der Arabischen Liga beteiligen: „Es darf nicht wie eine rein europäische Aktion gegen ein arabisches Land aussehen.“ Die UN solle in alle Überlegungen einbezogen werden. Ebenso zögert Wien bei der Anerkennung der Rebellen in Benghazi: „Wir müssen erst genau wissen, mit wem wir es wirklich zu tun haben.“
Saif al-Islam glaubt an militärisches Komplott gegen Libyen
Saif al-Islam, Sohn von Staatschef Muammar Gaddafi, meldete sich gestern zu Wort. Er bezeichnete den Aufstand in Libyen als Werk des Terrornetzes Al-Kaida: „Das war von allem Anfang an ein militärisches Komplott“, sagte er in Tripolis. Die Führer der Rebellen, die Ost-Libyen kontrollieren und von Europa unterstützt werden sollen, seien größtenteils ehemalige Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantánamo: „Ich selbst habe eure Freilassung veranlasst, ich kenne euch namentlich“, drohte er Rebellenführern in Benghazi: „Der Westen hat sie uns übergeben, in Säcken verpackt wie Hühner.“
Saif al-Islam, der in Österreich studiert hat und in Wien-Grinzing eine Luxusvilla gemietet hat, betreibt eine Stiftung, die auch an Libyen überstellte Guantánamo-Häftlinge betreut.
Diese Menschen, wetterte der Gaddafi-Sohn in Richtung Brüssel, will Europa nun als politische Gesprächspartner akzeptieren: „Damit unterstützt Europa direkt das Terror-Netzwerk der Al-Kaida.
