Italiens Polit-Rebell will Letta ablösen

Italien steuert einer Regierungskrise zu. Der Chef von Italiens Demokratischer Partei (PD), Matteo Renzi, hat der Spitze seiner Gruppierung am Donnerstag ein Dokument vorgelegt, mit dem ein Regierungswechsel in Italien gefordert wird. In Italien sei eine politische Wende notwendig. Die Regierung von Enrico Letta habe an Schwung verloren und habe keine der dringend notwendigen Reformen durchgesetzt. Die einzige Alternative zu Neuwahlen sei ein neues Mitte-links-Kabinett.

Entscheidung noch am Donnerstag
Renzi dankte Premier Letta für die geleistete Arbeit. "Wir wollen keinen Prozess gegen die Regierung Letta führen, sondern feststellen, ob wir in der Lage sind, eine neue Seite aufzuschlagen", erklärte Renzi. Rund 140 führende Parteimitglieder werden noch am Donnerstag darüber entscheiden, ob sie Renzis Forderung nach einem Regierungswechsel unterstützen wollen.

Italien stehe am Scheideweg, sagte Letta. Entweder es komme zu Neuwahlen, oder zu einer neuen Phase tief greifender Reformen, die bis Ende der Legislaturperiode 2018 dauern sollte. Der Weg von Neuwahlen sei nicht beschreitbar, da das Parlament immer noch kein neues Wahlrecht verabschiedet habe. "Neuwahlen würden nicht die Probleme des Landes lösen", sagte der 39-Jährige.

Renzi wirft Letta geringes Reform-Tempo vor
Der seit Dezember amtierende Renzi wirft Letta seit Wochen ein zu geringes Tempo bei der Umsetzung dringend benötigter Wirtschaftsreformen vor. Sollte er die Rückendeckung seiner Parteifreunde erhalten, könnte es zum Bruch der Regierungskoalition kommen. Der Chef der mitregierenden Mitte-Rechts-Partei, Angelino Alfano, ließ offen, ob er weiterhin zu dem Bündnis stehen werde, sollte Renzi das Ruder übernehmen.