Machtwechsel zeichnet sich noch nicht ab

Mit Versprechen zur Förderung der Wirtschaft und des Lebensstandards hat eine Frühjahrssitzung des Parlaments im kommunistischen Nordkorea geendet.

Kim Jong-un nicht erwähnt
In den staatlichen Medien, die über die Sitzung der Obersten Volksversammlung am Donnerstag in Pjöngjang berichteten, wurde der jüngste Sohn und vermutliche Nachfolger des 69-jährigen Machthabers Kim Jong-il mit keinem Wort erwähnt. In Südkorea war spekuliert worden, die Versammlung werde Kim Jong-un mehr Macht geben. Die Volksversammlung bestätigt in der Regel lediglich Beschlüsse Kim Jong-ils und der Arbeiterpartei.

Einleitung des Machtwechsels war erwartet worden
Insbesondere hatten Beobachter vermutet, das Parlament werde einer Beförderung Kim Jong-uns zu einem der Stellvertreter seines Vaters in der Nationalen Verteidigungskommission zustimmen. Die Kommission ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Landes. Im Februar hatte die südkoreanische Zeitung "Chosun Ilbo" berichtet, Kim Jong-il habe seinen Sohn, der erst Ende Zwanzig sein soll, bereits zum Vizevorsitzenden des Ausschusses ernannt. Die Billigung durch das Parlament sei nur noch Formsache. Im vergangenen September hatte Kim seinen Sohn in die erweiterte Führungsriege der Arbeiterpartei aufgenommen und ihn damit praktisch zum Nachfolger ernannt.

Ri Myong Su neuer Volkssicherheits-Minister
Nach Berichten der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA ernannte die Volksversammlung einen Vertrauten Kim Jong-ils, Ri Myong Su, zum neuen Minister für Volkssicherheit. Außerdem wurde der Parteifunktionär Pak To-chun zum Mitglied der Nationalen Verteidigungskommission berufen.

Den Berichten zufolge wurde eine Erhöhung des Staatsetats um 7,5 Prozent gebilligt. Auf die Landesverteidigung des hoch gerüsteten, aber industriell heruntergewirtschafteten Landes sollen demnach wie im vergangenen Jahr 15,8 Prozent der Ausgaben entfallen.

Ministerpräsident Choe Yong-rim sagte laut KCNA in der Sitzung, das Regime wolle die militärischen Fähigkeiten und die Wirtschaft des Landes stärken. Es sei nötig, die Produktion von Verbrauchsgütern zu erhöhen und die Ziele für die Getreideernte zu erfüllen, "um entscheidende Veränderungen bei der Verbesserung des Lebensstandards der Menschen zu erreichen". Im vergangenen Jahren habe es dramatische Verbesserungen in der Leichtindustrie und bei der landwirtschaftlichen Produktion gegeben. Nordkorea ist seit Jahren auf Nahrungsmittelhilfe von außen angewiesen.