Macron gerät gehörig unter Druck

Der Skandal um eine mutmaßliche Prügelattacke eines engen Mitarbeiters des französischen Staatschefs Emmanuel Macron gegen einen Demonstranten setzt die Regierung in Paris unter Druck. Die Staatsanwaltschaft leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla ein.

Innenminister Gerard Collomb muss sich zu Beginn der kommenden Woche vor dem Senat äußern. Die Gesetzeskommission will Aufschluss über die Umstände des Einsatzes von Benalla bei der diesjährigen Pariser Demonstration zum 1. Mai, wie der Vorsitzende der Gesetzeskommission des Senats, Philippe Bas von der konservativen Oppositionspartei Les Republicains (LR/Die Republikaner), am Abend mitteilte.

Unter anderem gehe es um die mögliche Zusammenarbeit der Polizei mit Benalla, der selbst kein Polizist ist, aber früher als privater Leibwächter arbeitete. Intern war der Vorfall in der bei Touristen beliebten Rue Mouffetard auf der Rive Gauche bereits bekannt. Benalla wurde nach Angaben der Präsidentschaft für zwei Wochen ohne Bezahlung suspendiert und in die Verwaltung versetzt, statt für die Sicherheit auf Macrons Reisen zu sorgen.

Am 1. Mai habe er die Erlaubnis zur "Beobachtung der Polizeioperationen" gehabt. Die Tageszeitung "Le Monde" hatte ein Video veröffentlicht, in dem Benalla, der einen Polizeihelm trägt, offenbar den Demonstranten zusammenschlägt und dann auf den am Boden liegenden jungen Mann eintritt. Die Staatsanwaltschaft wirft Benalla unter anderem vor, als öffentlicher Amtsträger Gewalt angewendet und sich als Polizist ausgegeben zu haben. Letzteres kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einem Bußgeld von 15.000 Euro bestraft werden.

Der Nachrichtensender BFM berichtete unterdessen, Benalla sei diese Woche wieder als Sicherheitsmitarbeiter eingesetzt worden - während der Siegesparade auf den Champs-Elysees zur Feier der französischen Nationalelf nach deren Sieg bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland. Benalla war während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr für Macrons Sicherheit zuständig und arbeitete nach dessen Wahl seit Mai 2017 im Elysee-Palast.

Der Reservist der Gendarmerie war zuvor auch für den ehemaligen Präsidenten Francois Hollande tätig gewesen, jedoch wegen "Fehlverhaltens" suspendiert worden. Nach Regierungsangaben hat ein weiterer Mann im Dienste des Präsidenten bei den Demonstrationen am 1. Mai seine Kompetenzen überschritten. Die Zusammenarbeit mit diesem Angestellten der Regierungspartei La Republique en Marche (LREM) sei beendet worden, sagte ein Regierungssprecher.

Die Angelegenheit sei jetzt in den Händen der Justiz, und das sei "sehr gut so", kommentierte Ministerpräsident Edouard Philippe die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Innenminister Collomb kündigte eine Untersuchung durch die Polizeiaufsicht an. Auf dem Video ist zu sehen, wie die Polizisten Benalla gewähren lassen.