Macron: Verdopplung von EU-Budget realistische Perspektive

Meseberg/Brüssel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen Vorschlag einer die Verdopplung des EU-Budgets für nötige Investitionen als "realistisch" bezeichnet. Es habe bereits zweimal in der EU Sonderhaushalte gegeben, die das Volumen des normalen EU-Budgets erreicht hätten, sagte Macron am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Meseberg.

Macron nannte den sogenannten Juncker-Plan sowie den Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Er habe mit seiner Rede in Dresden am Montag nicht sagen wollen, dass unbedingt der EU-Haushalt an sich verdoppelt werden müsse.

Zuvor hatte Macron davon gesprochen, dass die EU einen "Investitions-Schock" brauche. Man müsse sicherstellen, dass jedes Jahr Hunderte Milliarden von Euro zusätzlich in Europa investiert würden. "Ich denke, das ist durchaus realistisch, aufgrund der Tatsache, was wir in den vergangenen Jahren an Erfahrungen gemacht haben." Er wolle keine neuen Instrumente einführen, betonte Macron.

Macron für die Vollendung der Kapitalmarktunion

Deshalb setzte er sich wie auch Scholz für die Vollendung der Kapitalmarktunion ein. Scholz vermied eine Aussage, ob er einer Verdoppelung des EU-Haushalts zustimmt und verwies darauf, dass der Großteil der Investitionen von privater Hand kommen müsse. Ein erheblicher Teil der bereitgestellten öffentlichen Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds sei bis heute nicht ausgegeben worden.

In einer gemeinsamen Agenda setzen sich beide Staaten für mehr Innovation, mehr Investitionen, Entbürokratisierung und fairere Wettbewerbsbedingungen ein. "Europa wird in den kommenden fünf Jahren eine neue wirtschaftliche Dynamik brauchen", heißt es warnend in dem Papier, das am Dienstag beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Meseberg beschlossen wurde. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission seien zusätzliche private und öffentliche Investitionen von mehr als 620 Milliarden Euro pro Jahr nötig, um Vorhaben zur Klimaneutralität und Energiepolitik umzusetzen.