In Frankreich
Macron warnt vor "Bürgerkrieg"
24.06.2024Weniger als eine Woche vor der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut vor den Parteien am rechten und linken Rand gewarnt.
Die politischen Programme des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) und der Linkspartei La France Insoumise (LFI) könnten zu einem "Bürgerkrieg" führen, sagte er Medienberichten zufolge im Podcast "Generation Do It Yourself", der Montagabend veröffentlicht wurde.
Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt. Um Macrons Präsidentenamt geht es dabei nicht.
RN führt in Umfragen vor dem linken Lager
Die extreme Rechte spalte die Gesellschaft bei Fragen der Sicherheit, indem sie die Menschen entweder auf eine Religion oder auf eine Herkunft verweise und befeuere damit einen möglichen Bürgerkrieg, sagte Macron. La France Insoumise schlage dagegen "eine Form des Kommunitarismus" vor. Das könnte laut Macron ebenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge haben. In aktuellen Umfragen führt das RN vor dem linken Lager, zu dem auch LFI gehört. Macrons Partei liegt abgeschlagen auf dem dritten Platz.
Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Paris betonte Macron am Montag die "unmissverständliche Entschlossenheit" seines Landes, der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland weiter beizustehen. Die Unterstützung für Kiew "ist und bleibt ungebrochen", sagte Macron angesichts von Befürchtungen in Kiew, dass ein Wahlerfolges der Rechtspopulisten in Frankreich den Ukraine-Kurs des Landes beeinflussen könnte.