Macron will noch heuer eine Initiative ergreifen, um "Europa neu zu gründen".
Der französische Präsident Emmanuel Macron will noch vor Jahresende eine Initiative ergreifen, um "Europa neu zu gründen". Das sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Salzburg. Das Gespräch habe ihn dazu "bestärkt", sagte Macron, weil die beiden "in vielen Punkten derselben Ansicht waren".
Macron sprach seine europapolitischen Vorschläge hinsichtlich Kampf gegen Sozialdumping, Steuerharmonisierung, die Notwendigkeit von besserer Kooperation, ein eigenes Budget für die Euro-Zone sowie ein Parlament für die Euro-Länder an.
Bürger schützen
"Europa muss seine Bürger schützen", betonte Macron und meinte damit unfaire Wirtschaftspraktiken ebenso wie den Schutz "gegen Flüchtlinge" und vor Terrorismus. Das Integrationsprojekt müsse "einen neuen Sinn bekommen": "Schließlich wollten sich Bürger ja frei machen von den Zwängen der Globalisierung". Beim Kampf gegen den Terror gäbe es die Notwendigkeit, die Kooperation zu verstärken. Die Sicherheitsdienste müssten besser zusammenarbeiten.
Zum Thema Flüchtlinge sagte Macron, dass es Europa bisher zu wenig gelungen sei, seine Grenzen zu schützen, sich auf ein gemeinsames Asylrecht zu einigen und die Länder zu einer besseren Kooperation zu bringen. Der französische Präsident gratulierte Kern, dass der Bundeskanzler nach der "Flüchtlingswelle" vor zwei Jahren nicht der "Demagogie" verfallen sei. Der demagogische Ansatz sei verlockend, weil die "einfachste Lösung". Aber: "Wir dürfen nicht die Angst und den Hass der anderen schüren", betonte Macron.
Kern seinerseits hob hervor, dass er und Macron sich "im gemeinsamen Verständnis finden", dass Europa gestärkt werden solle. Es sei ihnen ein besonderes Anliegen, "hier gemeinsam und einheitlich vorzugehen".
Europa stärken
Kern und Macron wiesen darauf hin, dass sie in Salzburg auch mit den Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico, zusammentreffen. "Dies ist ein Zeichen, dass Europa nicht zwischen Altem und Neuem gespalten wird. Sondern es gibt ein Europa und es gibt eine Notwendigkeit, hier gemeinsam vorzugehen", so Kern.
Abgesehen von der Forderung nach einer neuen EU-Entsenderichtlinie betonte der Bundeskanzler die Notwendigkeit von wirtschaftspolitischen Änderungen. Es sei "nicht akzeptabel, dass, wenn jemand in Europa Haushaltsziele verletzt, wir Strafen aussprechen können, wir aber Arbeitslosigkeit und mangelnde Investitionen hinnehmen".
Gemeinsam sei Macron und ihm auch die Sicht auf die "problematische Steuerpraxis" einiger Länder, ergänzte Kern. In dieser Frage sei "nicht akzeptabel, dass bestimmte Länder ein Geschäftsmodell" mit Steuerverschiebungen betrieben. Als Beispiel nannte er den IT-Konzern Apple, dessen 13-Milliarden-Euro-Steuernachzahlung nicht exekutiert würde. "Wir brauchen viel stärkere Kooperation" im Bereich Mindeststeuersätze und Bemessungsgrundlage, forderte der Bundeskanzler.
Kern und Macron wollen die Kooperation aber auch in bilateralen Bereichen intensivieren. Kern hob die Wirtschaftsbeziehungen hervor, Frankreich sei Österreichs 5. wichtigster Wirtschaftspartner weltweit. "Wir wollen ein Wirtschaftsforum ins Leben rufen, um die Zusammenarbeit noch weiter auszubauen und zu verbessern."
Der französische Präsident erwähnte die Kultur, Bildung und Ausbildung. Ab September gebe es 1.200 zweisprachige Klassen in Frankreich und damit einen Rekord an französischen Schülern, die Deutsch lernen.
Die Kultur war auch einer der Hauptgründe für den Besuch des französischen Präsidenten in Salzburg. Er freue sich sehr, bei den Salzburger Festspielen zu sein, sagte Macron. "Für alle Musikliebhaber ist das ein einmaliger und guter Vorwand, hierher zu kommen."
