Madrid leitet Entmachtung Kataloniens ein

Die spanische Zentralregierung hat die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Separatisten eingeleitet. In einer Sondersitzung habe das Kabinett am Samstag beschlossen, Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid. Es solle eine Neuwahl in Katalonien stattfinden.

Den einzelnen Maßnahmen muss noch der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlamentes, zustimmen.

Ausrufung von Neuwahlen binnen sechs Monaten

Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region Katalonien innerhalb von sechs Monaten, erklärte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach dem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid. Das Parlament solle aufgelöst sowie die Regionalregierung unter Präsident Carles Puigdemont abgesetzt werden.

Seine Regierung habe den Schritt nicht gewollt, sehe sich aber angesichts der Ereignisse der vergangenen Wochen dazu gezwungen. Die jüngsten Daten zur katalanischen Wirtschaft seien besorgniserregend, so Rajoy. Immer mehr Unternehmen verlegten nach dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober ihren Sitz aus Katalonien in andere spanische Regionen. Die katalanische Wirtschaft könnte im Falle der Unabhängigkeit um 30 Prozent einknicken, warnte der spanische Regierungschef.

Die katalanischen Separatisten hatten am Donnerstag ein zweites Ultimatum der Zentralregierung verstreichen lassen, in dem eine klare Antwort verlangt worden war, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat oder nicht. Es wäre das erste Mal in der rund 40-jährigen Geschichte der spanischen Demokratie, dass eine Regierung eine Regionalverwaltung aus dem Amt hebt und dort Neuwahlen ansetzt. Bei einem von der Zentralregierung in Madrid als verfassungswidrig erachteten Referendum sprachen sich Anfang Oktober mehr als 90 Prozent für die Abspaltung der nordspanischen Region vom Rest des Landes aus. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent.