Mali-Einsatz droht Frankreichs Haushaltsplanung zu sprengen

"So lange wie nötig" werden die französischen Soldaten in Mali bleiben. Genauer legte sich Frankreichs Präsident François Hollande bisher nicht fest. Der Kampf werde aber "lange" dauern, gestand Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ein. Allein die ersten zwei Wochen des Einsatzes kosteten Frankreich nach seinen Worten "rund 30 Millionen Euro". Nun setzt Paris darauf, dass Deutschland eine kräftige Finanzhilfe bei der Geberkonferenz nächsten Dienstag in Addis Abeba locker macht. Denn die Kosten der Mali-Operation könnten sonst auch den französischen Haushalt sprengen.

Die sozialistische Regierung in Paris hat für 2013 einen ihrer Ansicht nach noch nie dagewesenen Sparhaushalt aufgelegt, um das hohe Defizit von derzeit rund 4,5 auf die versprochenen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. In dem Etat, der Kürzungen bei den Staatsausgaben von zehn Milliarden Euro vorsieht, sind 630 Millionen Euro für Auslandsoperationen der Armee eingeplant - ein Rückgang um rund 90 Millionen Euro im Vergleich zu 2012 wegen des vorzeitigen Abzugs der Franzosen aus Afghanistan.

Doch die Einsparungen in Afghanistan dürften durch den Einsatz in Mali rasch aufgefressen werden. "Das ist eine Operation, die mindestens einen guten Teil von 2013 andauern wird, wenn nicht das ganze Jahr. Dafür reicht das Budget nicht aus", meint der konservative Oppositionspolitiker Axel Poniatowski, Ex-Vorsitzender des Verteidigungsausschusses in der Nationalversammlung.

Im Jahr des Libyen-Einsatz 2011 waren die Kosten für Frankreichs Auslandseinsätze auf rund 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Die achtmonatige Operation zusammen mit anderen Partnern wie Großbritannien war auf Luftangriffe konzentriert sowie die Stationierung eines Flugzeugträgers im Mittelmeer. In Mali kämpfen die Franzosen derzeit alleine zusammen mit der malischen Armee. Zwar kommen weniger Kampfbomber als in Libyen zum Einsatz, dafür sind aber Bodentruppen vor Ort, inzwischen sind 2400 französische Soldaten in dem Land - insgesamt sind bereits 3700 Militärs an der Operation beteiligt.

Kein Wunder also, dass die Franzosen das Feld möglichst rasch den Truppen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS überlassen wollen. Die Kosten für die nur schleppend anlaufende Internationale Unterstützungsmission für Mali (MISMA), die Frankreich ablösen soll, werden von der ECOWAS schon jetzt auf rund 375 Millionen Euro geschätzt. Bei der Geberkonferenz in Addis Abeba soll die internationale Gemeinschaft das Geld für diese Truppe aufbringen. Die EU will sich bisher mit 50 Millionen beteiligen.

Frankreichs Präsident Hollande machte diese Woche bei seinem Berlin-Besuch keinen Hehl daraus, dass er sich "wertvolle Unterstützung" aus Berlin auch finanzieller Art erhofft. Für die zwei Transall-Transportmaschinen der Deutschen für die ECOWAS-Einheiten sowie die deutsche Unterstützung der EU-Ausbildungsmission für malische Soldaten bedankte er sich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Gleichzeitig fügte er jedoch hinzu: "Es wird eine Geberkonferenz geben, und ich weiß, dass auch Deutschland und Europa bei dieser Konferenz anwesend sein und einen Beitrag leisten werden, soweit dies möglich ist."

Merkel äußerte sich bisher allerdings nicht konkret zur Höhe einer deutschen Finanzhilfe. Ohnehin will die Bundesregierung ihre Unterstützung für den Mali-Einsatz nicht nur als "Scheckbuch-Diplomatie" abgewertet sehen. Der Afrika-Berater der Kanzlerin, Günter Nooke (CDU), verwies auch auf ein deutsches Vermittlerpotenzial in dem Konflikt. Der Deutschen Welle sagte er am Donnerstag: "Es gibt einige Personen und auch Dienste, die einen ganz guten Überblick über die Sahel-Zone haben und deshalb natürlich auch einige Personen kennen, mit denen man reden kann." Klar ist nach den Worten der Kanzlerin allerdings auch: Deutsche Kampftruppen für Mali sind ausgeschlossen.