Mali: Nachbarstaaten drohen Putschisten

Die Nachbarstaaten Malis haben nach dem Putsch in dem westafrikanischen Staat Sanktionen angedroht und die Bereitschaft zu einer Militärintervention angedeutet, sollte die Armee die Macht nicht an eine zivile Regierung zurückübergeben. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) setze die Mitgliedschaft des Landes in der Regionalorganisation aus, erklärte ECOWAS-Kommissionspräsident Kadre Desire Ouedraogo am Dienstag in der ivorischen Hafenstadt Abidjan.

Außerdem beschloss die Organisation das Entsenden einer Delegation von Staatschefs von Nachbarländern, die innerhalb von 48 Stunden aufbrechen soll. "Dialog und Verhandlungen werden unsere wesentlichen Instrumente zur Lösung der Situation sein, aber wir werden nicht zögern, andere Mittel zu ergreifen", sagte der Präsident von Cote d'Ivoire, Alassane Ouattara. Der Delegation sollen außer Ouattara die Staatschefs von Nigeria, Burkina Faso, Liberia, Niger und Benin angehören. Ziel sei das Wiederherstellen der "verfassungsgemäßen Ordnung", hieß es.

Keine Einsatzpläne
Es gibt laut ECOWAS keine unmittelbaren Pläne für den Einsatz von Truppen. Diese würden aber in Bereitschaft bleiben und damit verdeutlichen, dass die Gemeinschaft zu einer militärischen Intervention gewillt sein könnte, sollte die Junta, die den demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt hat, nicht abtreten, sagte Ouedraogo. ECOWAS verfügt über keine eigene Armee, und einer gemeinsamen Militärintervention müssten langwierige Verhandlungen über das Stellen von Truppen durch die Mitgliedsstaaten vorausgehen.

Die USA, die EU und Frankreich haben nach dem Militärputsch in der vergangenen Woche bereits ihre Hilfszahlungen an das arme Land eingestellt. "Die Sicherheitslage und die politische Situation bedrohen nicht nur den Frieden und die Sicherheit in Mali, sondern auch den Frieden, die Stabilität und die Entwicklung in allen Mitgliedsstaaten der ECOWAS", sagte Ouedraogo.

Neue Verfassung
Die durch den Putsch an die Macht gekommenen Militärs in Mali verkündeten inzwischen eine neue Verfassung. Das malische Volk bekenne sich zum "Rechtsstaat" und zur "pluralistischen Demokratie", heißt es laut einer am Dienstagabend im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung in der Präambel der Grundrechtecharta. Die Menschenrechte würden garantiert. Die neuen Machthaber kündigten die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre an, die nach dem Putsch verhängt worden war. Außerdem teilten die Putschisten mit, die Landesgrenzen würden ab Mittwoch wieder geöffnet.

Weiter heißt es in der von einem Soldaten im Fernsehen vorgelesenen Verfassung, die Putschisten würden nicht bei den nächsten Wahlen antreten. Die Mitglieder des "Nationalen Komitees für die Verbesserung der Demokratie und die Wiederherstellung des Staates" (CNRDRE), wie sich die Putschisten nennen, könnten "nicht als Kandidaten an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen teilnehmen, welche die neue Regierung organisieren will". Ein Wahltermin wurde nicht genannt.