Malta bietet EU-Pässe zum Kauf an

Malta bietet Menschen von außerhalb der EU für 650.000 Euro eine Staatsbürgerschaft an. Das Parlament verabschiedete am Dienstag entsprechende Pläne, die nach Angaben von Ministerpräsident Joseph Muscat die Einnahmen des Landes ankurbeln und wohlhabende Menschen auf den Inselstaat locken sollen.

Muscat schätzte, dass die Regierung im ersten Jahr mit dem Verkauf von rund 45 Staatsbürgerschaften etwa 30 Millionen Euro einnehmen wird. Das mit der Umsetzung betraute Unternehmen rechnet pro Jahr mit 200 bis 300 Bewerbungen. Malta ist Mitglied der EU und des Schengen-Raums.

Die Opposition hat die Pläne scharf kritisiert und bemängelt etwa, dass Bewerber nicht in Malta wohnen müssen und auch nicht zu Investitionen auf der Insel gezwungen werden. Die Nationalistische Partei fürchtet deshalb, dass Malta bald mit Steuerparadiesen in der Karibik verglichen wird, und schließt ein Referendum gegen den Verkauf nicht aus. Der Regierung zufolge sollen Bewerber überprüft und so Kriminelle ausgeschlossen werden.

Auch Bulgarien hat wohlhabenden Investoren die Staatsbürgerschaft offeriert. Ein entsprechendes Gesetz wurde aber schon mehrmals geändert, da es zu Missbrauch gekommen sein soll.

EU hat keine Kompetenzen
"Dies ist ein Fall, wo die Kompetenz exklusiv bei den Mitgliedstaaten liegt", sagte ein EU-Kommissionssprecher. Die EU-Kommission habe deshalb auch keinen Kommentar zu dem Plan Maltas.

Europaparlamentarier entsetzt
Entsetzen über die Pläne Maltas herrscht bei SPÖ-Europaabgeordnetem Jörg Leichtfried. Es sei ein Zynismus, das Reiche sich in Europa einkaufen können sollen, und zugleich im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge ertrinken, die aus Verzweiflung über die schrecklichen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern um Asyl in Europa ansuchen.

Kritik am neuen maltesischen Gesetz kam auch von der FPÖ. "Der windigen Geschäftemacherei durch den Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften muss unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Schließlich sei nicht nur Malta betroffen, sondern die gesamte EU, da die "Bestbieter" ja eine EU-Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Freiheiten erhielten.