Illegale Lobbyarbeit
Manafort-Geschäftspartner bekennt sich schuldig
01.09.2018
Sam Patten soll illegal als Lobbyist gearbeitet haben.
In der Russland-Affäre hat die US-Justiz Anklage gegen einen früheren Geschäftspartner des Ex-Wahlkampfchefs von Präsident Donald Trump erhoben. Sam Patten, der zusammen mit Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort prorussische Politiker in der Ukraine beraten haben soll, bekannte sich am Freitag schuldig, sich nicht als ausländischer Lobbyist registriert zu haben.
Er erklärte sich zur Kooperation mit den Ermittlern bereit. Der 47-Jährige soll unter anderem einem ukrainischen Oligarchen die Teilnahme an Trumps Amtseinführung ermöglicht haben.
Treffen arrangiert, "um US-Politik zu beeinflussen"
Der Anklage zufolge hat Patten mit seiner Lobbyarbeit für die ukrainische Partei Oppositionsblock zwischen 2015 und 2017 mehr als eine Million Dollar (rund 860.000 Euro) verdient. Er soll dabei mit einem Russen zusammengearbeitet haben, der in der Anklage nicht namentlich erwähnt wird. Es handelt sich aber offenbar um Konstantin Kilimnik, der nach Einschätzung der US-Ermittler enge Kontakte zum russischen Geheimdienst hat.
Der Anklage zufolge haben Patten und sein russischer Geschäftspartner Treffen zwischen einem namentlich nicht genannten ukrainischen Oligarchen und US-Kongressabgeordneten arrangiert, "um die US-Politik zu beeinflussen".
Im Jänner 2017 soll Patten dafür gesorgt haben, dass der Oligarch an Trumps Amtseinführung teilnehmen konnte. Um vier Eintrittskarten zu bekommen, leiteten Patten und ein weiterer US-Bürger der Anklage zufolge 50.000 Dollar (knapp 43.000 Euro) von dem Oligarchen an das Komitee für Trumps Amtseinführung weiter. Patten habe gewusst, dass das Komitee kein Geld von Ausländern hätte annehmen dürfen.
Wahlkampfmanager schuldig
Manafort war in der vergangenen Woche wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden. Es war der erste Schuldspruch im Zuge der Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. Allerdings ging es in dem Verfahren nicht um Vorwürfe gegen Manafort hinsichtlich seiner Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager 2016 oder um den von Mueller untersuchten Vorwurf illegaler Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau, sondern lediglich um seine Lobbyistentätigkeit.
Patten ist in den Russland-Ermittlungen nur eine Randfigur. Kilimnik, der in Kiew jahrelang eng mit Manafort zusammenarbeitete, taucht in den Gerichtsdokumenten aber immer wieder als mögliche Verbindung zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau auf.
Patten, der nach eigenen Angaben seit Jahren mit Kilimnik befreundet ist, hat 2014 auch für Cambridge Analytica gearbeitet. Bei der Datenanalyse-Firma waren die Daten von rund 87 Millionen Nutzern des Onlinenetzwerks Facebook gelandet, die dann unerlaubt für Trumps Wahlkampf genutzt worden sein sollen.