Massen-Proteste
Marschiert Putin jetzt in Georgien ein?
03.12.2024Der Kreml zieht bereits einen Vergleich mit der Ukraine.
Die proeuropäischen Proteste in Georgien gegen den Kurs der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum werden zunehmend von gewaltsamen Ausschreitungen in der Hauptstadt Tiflis geprägt. Die Polizei setzte auch am Montag Wasserwerfer gegen Demonstranten vor dem Parlament ein.
Die Proteste in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) und anderen großen Städten des Landes richten sich gegen eine Abkehr vom EU-Kurs der Regierung. Kobachidse hatte am vergangenen Donnerstag EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis gelegt.
Vergleich mit der Ukraine
Auch Russland blickt auf die Proteste in dem kleinen Nachbarland. "Wir haben ähnliche Ereignisse in einer ganzen Reihe von Ländern gesehen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland wirft dem Westen immer wieder vor, im postsowjetischen Raum sogenannte Farbenrevolutionen anzuzetteln.
"Die direkteste Parallele, die man ziehen kann, sind die Ereignisse auf dem Maidan in der Ukraine", sagte Peskow russischen Agenturen zufolge. Damals hatten in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz Menschen für einen EU-Kurs des Landes demonstriert und letztlich den russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestürzt.
Greift Russland ein?
Nun wächst sogar die Sorge, Russland könnte nach 2008 (damals wurden die Regionen Südossetien und Abchasien besetzt) wieder in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren. „Georgien ist militärisch sehr verletzlich gegenüber Russland, und russische Okkupationstruppen befinden sich nur wenige Dutzend Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt“, warnt Experte Bidzina Lebanidze gegenüber der BILD.
Sollten die Proteste wider Erwarten erfolgreich sein und es in Georgien zu Neuwahlen kommen, dann könnte die Lage weiter eskalieren. Für eine Vollinvasion fehlen Putin aber wohl die Truppen. Diese sind weiterhin in der Ukraine und auch in Syrien gebunden.