Massenprotest gegen deutsche Atompolitik

Zehntausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke und gegen die Energiepolitik der bürgerlichen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel demonstriert. "Wir werden der Bundesregierung zeigen, dass sie mit ihrem atompolitischen Kurs nicht durchkommt", sagte der Sprecher der Organisation ausgestrahlt, Jochen Stay. Die Demonstranten zogen friedlich durch die Innenstadt und "umzingelten" das Regierungsviertel.

Die Veranstalter gaben die Zahl der Demonstranten am Nachmittag mit etwa 100.000 an. "Das Regierungsviertel wurde nicht nur umzingelt, sondern geflutet", sagte ein Sprecher. "Der heutige unerwartet breite Protest zehntausender Menschen zeigt: Die Bevölkerung duldet keine Klientelpolitik für Atomkonzerne auf Kosten ihrer Sicherheit", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen ausgestrahlt, Campact, BUND und Naturfreunde. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer lediglich mit "deutlich mehr als 30.000".

Lautstarke Proteste
Die Protestierenden ließen sich in einer Kette um Reichstag und Kanzleramt zu einer symbolischen Sitzblockade nieder, die mit einem "Atom-Alarm" aus Trillerpfeifen und Tröten lautstark ausklang. Im Anschluss fand eine Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof statt. Eine zunächst geplante Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude war gerichtlich untersagt worden. "Wir lassen jetzt nicht mehr locker, bis wir die Regierungspläne gekippt haben und die Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden", kündigte Stay weitere Proteste an.

"Die von der Bundesregierung ausgehandelte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist ein schmutziger Deal" zu Gunsten der AKw-Betreiber RWE, Eon, EnBW und Vattenfall, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Rande der Kundgebung. Er verurteilte den Atomkurs der Regierung als "energiepolitisches Fiasko". Ko-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Frau Merkel soll den Tag bereuen, an dem sie vor den Energiekonzernen in die Knie gegangen ist."

"Die Union macht sich zum Handlanger der Konzerne", warf auch SPD-Chef Gabriel der Regierung vor. "Frau Merkel hat unterschätzt, dass jetzt wieder ein gesellschaftlicher Großkonflikt ausbricht, den wir bereits befriedet hatten", sagte er am Rande der Kundgebung. Das werde die Kanzlerin bei den nächsten Wahlen merken.

Breites Bündnis
Zu der Protestkundgebung unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" hatte ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Parteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. Auch SPD, Grüne und Linke unterstützten die Protestaktion. Hintergrund ist der Beschluss von Union und FDP, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre zu verlängern. Bei der jüngsten großen Anti-Atom-Demonstration in Berlin vor einem Jahr waren hunderte Bauern aus Niedersachsen mit 300 Traktoren vor dem Brandenburger Tor aufgefahren. Die Polizei sprach von 36.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 50.000.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnte unterdessen vor einer voreiligen Festlegung auf Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager. Es sei noch nichts entschieden und die Prüfung des Salzstocks könne "einige Jahre dauern", hob McAllister hervor. "Spätestens dann muss eventuell die Standortsuche weitergehen", fügte er hinzu.

Die Koalitionsfraktionen planen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", das von der Regierung geplante Energiekonzept in zentralen Punkten abzuschwächen. So solle der Wärmebedarf von Gebäuden bis 2050 statt um 80 Prozent nur um 60 Prozent gemindert werden und auch nur, falls dies wirtschaftlich sei, hieß es.