Massenproteste in Ägypten

Mit Verboten und massiven Polizeieinsätzen will die ägyptische Regierung der Proteste gegen den seit 30 Jahren amtierenden Präsidenten Hosni Mubarak Herr werden. Dem Demonstrationsverbot widersetzten sich am Mittwoch in Kairo Tausende Menschen. "Das Volk will den Sturz des Regimes", skandierten sie vor einem Justizgebäude. Genau dort hatte die Polizei kurz zuvor noch den Versuch Dutzender Menschen zu demonstrieren im Keim erstickt - der Sturz des tunesischen Präsidenten nach wochenlangen Protesten ist der ägyptischen Führung ein warnendes Beispiel.

Demo-Verbot
"Weder provozierende Umzüge und Protestversammlungen noch die Organisationen von Märschen oder Demonstrationen sind erlaubt", erklärte das Innenministerium nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Mena. Wer demonstriere, werde sofort den Ermittlungsbehörden überstellt.

"Wir werden Millionen sein"
Trotz dieser massiven Drohung versammelten sich in Kairo vor dem Justizgebäude und im Industrieviertel Mahallah el-Kubra erneut Demonstranten. Sofort ging die Polizei gegen sie vor und löste die Kundgebungen auf. Wenig später versammelten sich Tausende erneut vor dem Gebäude. Im Internet kursierten Aufrufe zu Protest: "Geht nicht zur Arbeit, geht nicht in die Schule. Lasst uns alle Hand in Hand für unser Ägypten auf die Straße gehen", schrieb ein Aktivist auf Facebook. "Wir werden Millionen sein."

Noch in der Nacht auf Mittwoch hatten die Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt, die den zentralen Tahrir-Platz besetzt hatten. Ein großes Polizeiaufgebot wurde rings um den Platz aufgezogen. Die Demonstranten verlangen den Rücktritt von Präsident Mubarak und von Ministerpräsident Ahmed Nasif, die Auflösung des Parlamentes und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit

Vier Tote am Dienstag
Bei den zum Teil gewaltsamen Kundgebungen am Dienstag waren drei Demonstranten und ein Polizist getötet worden. Die Proteste gegen die Regierung waren die heftigsten seit Mubaraks Amtsantritt im Jahr 1981. Viele Ägypter beklagen Armut, Arbeitslosigkeit und steigende Preise. Ähnliche Gründe hatten in Tunesien Massenproteste ausgelöst und vor knapp zwei Wochen zum Sturz von Präsident Zine el Abidine Ben Ali geführt.

Kritik aus Frankreich
Die französische Außenministerin Michele Alliot-Marie sagte, die Menschen hätten ein Recht auf Demonstrationen ohne Gewalt. Die USA, ein enger Verbündeter und Geldgeber Ägyptens, riefen ebenfalls zur Zurückhaltung auf. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, Mubaraks Regierung sei stabil und suche nach Wegen, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen.