Massive Betrugsvorwürfe gegen Wahlsieger Putin

Es war ein Sieg, an dem niemand gezweifelt hatte. Keine zwei Stunden, nachdem die letzten russischen Wahllokale geschlossen hatten, ließ sich Wladimir Putin in Moskau von 110.000 Anhängern feiern. Am Montag Morgen MEZ war es auch offiziell so weit: Die russische Wahlkommission hat Putin offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 59-Jährige habe 63,75 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang erzielt, teilte der Chef der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, am Montag in Moskau mit. Eine Stichwahl sei damit ausgeschlossen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 65,3 Prozent der rund 110 Millionen Stimmberechtigten.

Video: So weinte Putin vor Freude:

Damit wurde er zum dritten Mal zum russischen Präsidenten gewählt, dürfte aber von der hohen Zustimmung selbst ein wenig überrascht gewesen sein: „Ich habe euch versprochen, wir würden gewinnen – und wir haben gewonnen. Ruhm für Russland“, rief Putin seinen Fans auf dem Manegenplatz. Sogar Tränen kullerten dem sonst so harten Ex-Geheimdienstchef bei seiner Rede über die Wangen.

Putin: "Sauberer Sieg"
Aber: Etliche Wahlbeobachter und alle Oppositionsparteien sprachen von massiven Verstößen gegen das Wahlgesetz. Bündelweise seien gefälschte Stimmzettel abgegeben worden, sogar Tote waren auf Wahllisten aufgeführt. Putin hielt dagegen: Während Tausende Anhänger russische Fähnchen schwenkten, erklärte der Noch-Regierungschef gestern in Moskau: Es sei eine „offene und ehrliche“ Wahl gewesen und ein „sauberer Sieg.“

OSZE-Beobachter: Wahl nicht fair
Laut OSZE ist die Wahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten jedoch nnicht fair verlaufen. Die Bedingungen für die Abstimmung seien klar auf Regierungschef Putin zugeschnitten gewesen, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in ihrem Urteil mit. Konkrete Kritik: Die Staatsmedien hätten vor allem über Putin berichtet . Zudem sei der politische Wettbewerb durch den Ausschluss der Opposition eingeschränkt gewesen. Bei der Stimmenauszählung zur Präsidentschaftswahl gab es nach Einschätzung der OSZE in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten.

Nicht alle sind mit der Wahl von Putin einverstanden: Hier das oe24-Video von Nackt-Protesten gegen den Russen-Präsidenten. Die Oben-Ohne-Frauen stürmen die Wahlurnen - und werden von der Polizei abgeführt.

First Lady
Schon bei der Stimmabgabe hatte der neue, alte Präsident gelassene Siegessicherheit gezeigt. „Ich habe ausgeschlafen, etwas Sport getrieben, bin dann hierher gekommen“, sagte Putin. In das Wahllokal kam er zur Überraschung aller Hand in Hand mit Gattin Ljudmila Putina (54). Die First Lady war jahrelang nicht mehr öffentlich aufgetreten, lebt angeblich in einem Kloster.
Im größten Land der Welt dauerte der Wahlgang insgesamt 21 Stunden. Schnellster Gratulant aus Österreich war FP-Chef HC Strache. Er nannte Putin einen „Garant für ein starkes und berechenbares Russland“.

Meinungen zum Wahlsieg:

Pro: "Putin wichtig für Europa"

ÖSTERREICH: Herr Schranz, alle Welt spricht über Wladimir Putin, den Machtpolitiker. Sie waren mit ihm mehrfach Skifahren. Wie haben Sie ihn erlebt?
Karl Schranz: Er war immer sehr umgänglich, ein guter Sportler und hat akzeptiert, was ich ihm gesagt habe. Ohne politisch werden zu wollen: Aber Wladimir Putin ist wichtig für die Welt und für Europa. Ich weiß nicht, warum er von den westlichen Medien so schlecht behandelt wird.

ÖSTERREICH: Viele kritisieren, dass er überhaupt noch einmal zur Präsidentschaftswahl angetreten ist.
Schranz: Dabei ist das völlig legitim und legal. Er war zwei Perioden Präsident, hat gewartet und ist nun wieder angetreten. Vor einigen Jahren habe ich ihm noch im Scherz gesagt, er soll die Verfassung ändern und gleich länger Präsident bleiben. Er hat gesagt, nein, er will auf dem Boden der Demokratie bleiben.

ÖSTERREICH: Trotzdem gab es viele Proteste gegen ihn.
Schranz: Es zeigt, dass es mehr Demokratie gibt. Andere hätten sie niederschlagen lassen. Aber viele Demonstranten wurden vom Westen bezahlt. (mud)

Kontra "Er muss seinen Stil jetzt ändern"

Gerhard Mangott ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck und Russland-Experte.

ÖSTERREICH: Wladimir Putin wurde gestern erneut zum russischen Präsidenten gewählt. Warum?
GERHARD MANGOTT: Zwar ist in den vergangenen Monaten die Zuversicht und das Vertrauen in seine Person zurückgegangen, aber Putin dominiert noch immer. Auf dem Land, bei Menschen mit schlechterem Einkommen und schlechterer Bildung hat er immer noch eine große Mehrheit.

ÖSTERREICH: Trotzdem scheint sein Einfluss zu schwinden. Tausende gingen vor den Wahlen gegen Putin auf die Straße.
MANGOTT: Das stimmt, aber diese Proteste werden maximal von einem Fünftel der Bevölkerung geteilt. Trotzdem hat er sich in den vergangenen Monaten bei der besser gebildeten, jüngeren Wählerschicht mit seiner Politik diskreditiert. Wenn er seinen Stil und die Inhalte seiner Politik nicht ändert, wird es zu Unruhen in den Städten und zu mehr Instabilität in Russland führen.

ÖSTERREICH: Was wäre ein Ausweg?
MANGOTT: Um seine Herrschaft zu stabilisieren, wäre es wichtig, dass Dmitri Medwedew nicht Ministerpräsident wird, sondern ein neues Kabinett mit neuen jungen Gesichtern das Land führt.

ÖSTERREICH: Gab es Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen?
MANGOTT: Davon haben mehrere Beobachter berichtet. Wähler wurden so immer wieder zu anderen Wahlsprengeln gefahren, um mehrfach abzustimmen, einige Wahlberechtigte standen gar nicht, ein anderes Mal dagegen Tote auf den Wählerlisten.

Seite 2: So verlief die Russland-Wahl: Der große LIVE-TICKER zum Nachlesen

19:25 Uhr: An dieser Stelle beenden wir unsere Live-Berichterstattung aus Russland. Wir verabschieden uns von Ihnen und danken für Ihr Interesse. Ihr oe24.at-Team.

19:00 Uhr: Die Opposition wittert Wahl-Betrug: Sie kündigt Massenproteste an. Schon Montag soll es Demonstrationen geben.

18:50 Uhr: Hunderte Putin-Fans feiern derzeit auf dem Manegeplatz in der Moskauer Innenstadt. Die Stimmung ist wie bei einem Volksfest:

© APA

18:44 Uhr:  Die Wahl ist von massiven Betrugsvorwürfen und Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Erstmals wurde die Abstimmung praktisch flächendeckend mit Videokameras überwacht, um Fälschungsvorwürfe zu entkräften. Aber auch hier waren Manipulationen zu sehen.

18:31 Uhr: Hinter Putin landeten weit abgeschlagen seine Konkurrenten Sjuganow (17 Prozent), Schirinowski (knapp 8 Prozent), Prochorow (7,6 Prozent) und Mironow (3,66 Prozent). Quelle: Agentur RIA

18:16 Uhr: Die vier Mitbewerber Putins kommen  zusammen nicht auf so viele Stimmen, um Putin in eine Stichwahl zu zwingen. Damit wird Putin im Mai zum dritten Mal das wichtigste Staatsamt antreten. Der neue Präsident wird das erste Mal gemäß geänderter Verfassung für sechs und damit zwei Jahre länger als bisher gewählt.
 

18:00 Uhr.  ++++ Wladimir Putin ist laut Exit Polls Wahlsieger ++++ Er kommt auf 61,8 Prozent der Stimmen +++

17:55 Uhr: Webcam-Flut: Aus dem ganzen Land übertragen Kameras die Wahl aus den Wahllokalen. So will man möglichen Wahlfälschungen entgegen treten.  Putin-Gegner halten das jedoch für eine Farce.

© Reuters

17:34 Uhr: Mit ersten Hochrechnungen wird nach 18 Uhr gerechnet. +++ oe24.at berichtet hier LIVE aus Russland +++

17:01 Uhr: Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow schließt seine Teilnahme an der für Montagabend geplant Demo in Moskau nicht aus. Dies sagte er soeben auf einer Pressekonferenz:

© Getty

16:42 Uhr: Wahlbeteiligung: Laut dem deutschsprachigen Russland-Portal "Rianovosti" liegt die Wahlbeteiligung bei ca. 50 Prozent. Die Stimmenauszählung ist voll im Gang.

16:35 Uhr: Gorbatschow wählt: Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow hat in einem Moskauer Wahllokal seine Stimme abgegeben. Der Friedensnobelpreisträger ist ein entschiedener Gegner Wladimir Putins. Mehrfach hat er ihn zum Rückzug aufgefordert.

© AP

16:29 Uhr: Moskau gleicht einer Festung
Schwer bewaffnet bewachen Truppen der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei Omon die Zentrale Wahlkommission im Zentrum von Moskau. Hinter dieser Hochsicherheitszone fällt die Entscheidung über den Sieg bei der russischen Präsidentenwahl. Hier werden die Stimmen ausgezählt.

© Reuters

16.11 Uhr: Letzte Umfragen: Ein Sieg Wladimir Putins zwischen 59 und 66 Prozent der Stimmen wird immer wahrscheinlicher. Damit ist ein zweiter Wahlgang wohl nicht mehr notwendig.

15:52 Uhr: Ersten Umfragen zufolge wird Putin für St. Petersburg sein wohl bisher schlechtestes Wahlergebnis einfahren. Die Enttäuschung über Putin ist in St. Petersburg groß. Vom Aufstieg des ehemaligen KGB-Agenten aus der dortigen Stadtverwaltung an die Spitze des Staates hat die Metropole kaum profitiert. Viele historische Gebäude, die zum Weltkulturerbe der UNESCO gehören, warten seit langem auf eine Restaurierung.
 

15:21 Uhr: Femen-Protest auf Video: Jetzt ist der Clip aufgetaucht, auf dem der Protest der "Femen"-Aktivistinnen zu sehen ist. Kurz nachdem Putin seine Stimme im Wahllokal abgeben hat, zogen die jungen Frauen blank:

15:15 Uhr: Abstimmung aus dem All: Auch die drei Kosmonauten Anton Schkaplerow, Anatoli Iwanischin und Oleg Kononenk auf der Internationalen Raumstation ISS haben am Sonntag an der Wahl des neuen russischen Präsidenten teilgenommen. Über eine abhörsichere Verbindung zwischen der Bodenstation bei Moskau und dem Außenposten der Menschheit in rund 350 Kilometern Höhe über der Erde gaben die drei russischen Raumfahrer ihre Stimme ab:

© Reuters

15:01 Uhr: 60 Prozent oder mehr? Umfragen zufolge könnte Putin mit rund 60 Prozent der Stimmen gewinnen, weit vor seinem stärksten Konkurrenten, dem Kommunisten Gennadi Sjuganow, der demnach bei 15 Prozent lag. Weiter abgeschlagen sind demnach der Milliardär Michail Prochorow, der Nationalist Wladimir Schirinowski und der frühere Vorsitzende des Föderationsrates, Sergej Mironow.

14:51 Uhr: Wladimir Putin kam übrigens mit seiner Frau Ljudmila Putina zur Wahlurne. Es war seit langem ein gemeinsamer Auftritt der beiden. Beobachter werten dies als Zeichen dafür, dass sie erneut die Rolle der First Lady des Landes übernehmen will. Alle Bilder zu Putins Stimmabgabe finden Sie hier >>

© Reuters, AP

13:29 Uhr: Femen-Aktivistinnen protestieren: Aus Protest gegen die Präsidentschaftswahl zogen die Ukrainerinnen in Moskau blank. Die Mitglieder der Bewegung Femen trafen am Sonntag in dem Moskauer Wahllokal ein, in dem wenige Minuten zuvor Putin und seine Frau ihre Stimme abgegeben hatten. Hier alle Bilder:

12:25 Uhr: Hintergrund-Info: Der Präsident wird nach einer Verfassungsänderung erstmals für sechs Jahre gewählt, zwei Jahre länger als bisher. Amtsinhaber Medwedew hatte seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur mit der hohen Popularität Putins begründet. Der neue Präsident soll im Mai sein Amt antreten. Putin will bis 2024 im Amt bleiben, wie er Journalisten gegenüber verriet. Alle Infos dazu finden Sie hier >>

12:02 Uhr: Als erster Kandidat gab der Milliardär Michail Prochorow im Gebiet Krasnojarsk in Sibirien seine Stimme ab. Auch der jetzige Präsident Dmitri Medwedew hat inzwischen schon gewählt.

© AP

11:51 Uhr:  "Ich habe ausgeschlafen, Sport getrieben, und bin dann hierher gekommen", sagte Putin. Und weiter: "Natürlich rechne ich mit einer guten Wahlbeteiligung".

11:30 Uhr: Als letzter der fünf russischen Präsidentschaftskandidaten hat Regierungschef Wladimir Putin soeben im Beisein seiner Frau Ljudmila am Sonntag gewählt.