May bereit zur Verschiebung des Brexits auf Ende Juni

Angesichts der festgefahrenen Lage in der Brexit-Politik hat sich die britische Premierministerin Theresa May zu einer Verschiebung des EU-Austritts bereit erklärt. Ein "kurzer und begrenzter" Aufschub des Austrittsdatums vom 29. März auf spätestens Ende Juni sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung finde, sagte May am Dienstag im Londoner Unterhaus.

 

Sie wolle sich aber weiterhin darum bemühen, eine solche Verschiebung abzuwenden. Voraussetzung für einen Aufschub sei, dass das Unterhaus sowohl gegen den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag als auch gegen einen "harten" Brexit ohne Austrittsvertrag stimme, sagte May. In diesem Fall werde ihre Regierung dem Unterhaus am 14. März eine Vorlage zur Verschiebung des Austrittstermins zuleiten. Die Parlamentarier hätten dann das letzte Wort.

 

"Ich will klarstellen, dass ich keine Verschiebung anstrebe", sagte May, die in den vergangenen Monaten wiederholt bekräftigt hatte, dass Großbritannien die Europäische Union am 29. März verlassen werde. "Wir sollten uns absolut darum bemühen, ein Abkommen auszuhandeln und am 29. März auszutreten", sagte sie nun.

 

 

Mit dem Angebot eines Aufschubs wolle sie auch jenen Abgeordneten entgegenkommen, "die sich aufrichtig sorgen, dass uns die Zeit ausgeht". Sie selbst könne sich vorstellen, auch aus einem Brexit ohne Austrittsvertrag "einen Erfolg zu machen", wollte die Regierungschefin das No-Deal-Szenario nicht aufgeben.

 

Die EU will einem Brexit-Aufschub keine Steine in den Weg legen. Sollte die britische Regierung einen solchen Antrag stellen, würde die EU den Sachverhalt "positiv" sehen, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. "Eine Verlängerung um ein paar Monate wäre relativ einfach." Bereits am Montag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Blick auf die Zeitknappheit gemeint, dass eine Verschiebung des Brexit eine "vernünftige Lösung" wäre.

 

Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte am Dienstag im EU-Unterausschuss des Nationalrates, eine Verschiebung wäre nur bei einem konkreten Ziel sinnvoll. "Natürlich ist aber am Ende des Tages alles besser als ein harter Brexit", so Blümel, der auf eine Abgeordnetenfrage auch einräumte, dass ein zweites Referendum die "allerbeste von allen Lösungen" wäre, wenn sich die Briten dabei für einen Verbleib in der EU entschlössen.

 

Ein Sprecher Mays sagte am Dienstagnachmittag, dass es im Kabinett "breite Übereinstimmung" zu den von der Regierungschefin skizzierten Schritten gebe. Zugleich bekräftigte er, dass Großbritannien nicht an der EU-Wahl Ende Mai teilnehmen wolle.

 

Bei der Opposition kam der Vorschlag Mays nicht gut an. Das Vorgehen der Premierministerin sei "grotesk rücksichtslos", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er forderte eine Volksabstimmung über das Brexit-Abkommen. "Ein Austritt ohne Abkommen wäre eine Katastrophe."

 

Großbritannien hatte nach dem Brexit-Referendum von 2016 den Austritt aus der EU am 29. März 2017 offiziell erklärt. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages endet daraufhin spätestens nach zwei Jahren die Mitgliedschaft - "es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern", wie es in dem Vertrag heißt. Damit müssten einem britischen Antrag auf Verlängerung alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen.

 

Eine Verschiebung über Ende Juni hinaus lehnt May ab. So will sie vermeiden, dass die Briten an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müssen. Im Jänner hatte das Unterhaus mit großer Mehrheit den bereits ausgehandelten Austrittsvertrag mit Brüssel abgelehnt. Grund war vor allem die umstrittene Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Darüber führen London und Brüssel wieder Verhandlungen, ein Durchbruch ist aber nicht in Sicht.

 

May hatte bis zuletzt versucht, die Drohkulisse eines harten Brexit mit womöglich schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen zu nutzen, um Zugeständnisse der EU sowie doch noch eine Zustimmung im Parlament zu erreichen. Allerdings wurde der innerparteiliche Druck in den vergangenen Tagen so stark, dass sie bei einer Unterhausabstimmung am Mittwoch eine Rebellion fürchten musste. Einem Bericht der "Daily Mail" drohten 15 Kabinettsmitglieder mit Rücktritt, sollte May weiterhin am 29. März als Austrittsdatum festhalten. Drei bekannten sich öffentlich dazu, im Notfall parteiübergreifend im Parlament gegen May zu stimmen, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden: Industrie-Staatssekretär Richard Harrington, Margot James (Digitales) und Claire Perry (Energie).