May bietet ihren Rücktritt an ...
27.03.2019
Tories-Insider behaupten, dass May ihre Bereitschaft zum Rücktritt andeutete.
Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Bereitschaft zum Rücktritt signalisiert, um ihr Austrittsabkommen mit der EU doch noch zu retten. "Wir müssen den Deal durchbringen und den Brexit durchziehen", sagte sie bei einem Treffen von Abgeordneten ihrer konservativen Partei einer Erklärung ihres Büros zufolge. Sie sei bereit, dafür ihr Amt früher aufzugeben. Es gebe den Wunsch nach einem "neuen Ansatz, einer neuen Führung". Sie werde dem nicht entgegenstehen.
Scharfe Kritik
Scharfe Kritik an dem Vorgehen übte umgehend Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon: "Wenn der Brexit am Ende auf der Basis eines Deals durchgesetzt wird, den niemand unterstützt - ein Deal, der so schlimm ist, dass die Premierministerin sogar ihren Rücktritt versprechen muss, um ihn durchzubringen - wird das ein ohnehin schon schlechtes Projekt noch verschlimmern."
Angepeilt wurde eine weitere Abstimmung am Freitag über die bereits zwei Mal abgelehnte Vereinbarung. Allerdings blieb unklar, ob das Angebot May genug Unterstützung bringen würde. Am Mittwochabend sollte das Parlament zunächst über Optionen für das weitere Vorgehen abstimmen. Allerdings ist das Ergebnis für May nicht bindend.
Geplant war Rücktritt vor Wahlen 2022
Die Regierungschefin hatte bereits zugesagt, vor der geplanten nächsten Parlamentswahl 2022 ihren Hut zu nehmen. In britischen Medien war zuletzt darüber spekuliert worden, dass sie einen noch früheren Rücktritt anbieten könnte, um doch noch Kritiker in den eigenen Reihen für ihr Abkommen zu gewinnen. Dieses war vom Parlament zwei Mal mit deutlicher Mehrheit verworfen worden. Der Sprecher des Parlaments, John Bercow, hat erklärt, die Regeln ließen keine erneute Abstimmung über eine unveränderte Vorlage zu.
Auch die Abstimmungen am Abend hatte das Parlament gegen den Willen von May erzwungen. Üblicherweise bestimmt die Regierung die Tagesordnung im Unterhaus. Von den 16 ursprünglich vorgeschlagenen Optionen wurden acht ausgewählt, darunter ein Austritt am 12. April ohne Abkommen, eine Rücknahme des Brexit-Antrags und ein weiteres Referendum.
Die schriftliche Abstimmung sollte nach dem Ende der Debatte um etwa 20.00 Uhr (MEZ) beginnen. Die Abgeordneten sollten auf einem Wahlzettel ankreuzen, welche Varianten sie unterstützen, wobei mehrere Optionen gewählt werden können. Mit Ergebnissen wurde nach 22.00 Uhr gerechnet. Möglicherweise könnte eine weitere Runde am Montag stattfinden. Bisher gebe es keine klare Tendenz zu irgendeinem der Vorschläge, sagte der konservative Abgeordnete Oliver Letwin. "Wir brauchen eine Mehrheit für irgendetwas."
May warb erneut für Abkommen
Die Premierministerin hatte am Nachmittag erneut für ihr Abkommen geworben. "Wir können den Brexit garantieren, wenn dieses Haus in dieser Woche den Vertrag unterstützt", sagte sie vor Abgeordneten. Andere Optionen führten zu Verzögerungen, Unsicherheiten und trügen das Risiko in sich, dass es nie zu einem Brexit komme.
Der einflussreiche Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, einer der Rebellen unter den Tories, hatte im Tagesverlauf die Unterstützung der nordirischen Unionistenpartei DUP zur Bedingung gemacht, dass er auf Mays Kurs einschwenke. Später erklärte er, es würde reichen, wenn sich die DUP der Stimme enthalte.
Am Nachmittag jedoch hatte die DUP noch ihre Ablehnung bekräftigt: Die Position sei unverändert, sagte ein Sprecher. Die DUP stört sich insbesondere an der Irland-Notfallklausel, mit der eine harte Grenze auf der Insel verhindert werden soll. Sie befürwortet eine Alternative, die auf technische Lösungen zur Grenzkontrolle setzt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk warb im EU-Parlament für einen langen Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Ihr dürft die sechs Millionen Menschen nicht verraten, welche die Petition zu einem Rückzug des Austrittsgesuchs nach Artikel 50 unterzeichnet haben, die eine Million Menschen, die für ein Referendum auf die Straße gegangen sind oder die steigende Mehrheit derer, die in der EU bleiben wollen", sagte er. Die EU hat Großbritannien bisher einen Aufschub bis zum 12. April gewährt.