Brexit

May: Ausstieg wird nicht aufgeschoben

14.01.2019

Die britische Premierministerin Theresa May lehnt eine Aufschiebung des Brexits ab.

Das sagte May bei einer Rede am Montag vor Fabrikarbeitern in der mittelenglischen Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, London könne den Austritt verschieben, wenn das Parlament wie erwartet am Dienstag gegen das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen stimmt.

Abstimmung über Brexit-Deal

"Wir treten am 29. März aus", sagte May. Die Premierministerin muss bei der Abstimmung mit einer deutlichen Niederlage rechnen. Etwa 100 Abgeordnete aus ihrer eigenen Fraktion haben angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie wollte noch am Montagnachmittag bei einem Auftritt im Parlament versuchen, die Abgeordneten mit neuen Zusicherungen aus Brüssel umzustimmen.

In einem am Montag in Brüssel veröffentlichten Brief hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam versichert, dass die von Brexit-Befürwortern kritisch gesehene Garantie für eine offene Grenze in Irland, der sogenannte Backstop, nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle. Würde sie dennoch gebraucht, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei.

May zufolge beinhalten die Zusagen auch, dass die Verhandlungen über eine neue Beziehung zwischen Großbritannien und der EU bereits vor dem Austrittsdatum am 29. März, unmittelbar nach Ratifizierung beginnen könnten. Diese Zusagen seien "rechtswirksam", sagte May, und müssten zur Interpretation des Austrittsabkommens hinzugezogen werden.

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