Premierministerin verfolgt weiter ihren Kurs
May will rasch Brexit-Minister ernennen
16.11.2018Brexit - May will Brexit-Minister in nächsten Tagen ernennen
Der Streit über die Gestaltung des Brexit hat die Regierung von Premierministerin Theresa May in eine tiefe Krise gestürzt. Mehrere Minister traten zurück, Abgeordnete entzogen May die Unterstützung. Es kamen jedoch nicht genügend Stimmen für ein Misstrauensvotum zusammen.
May wird schon in den nächsten Tagen bekannt geben, wer Brexit-Minister wird
May will einen neuen Brexit-Minister in den kommenden Tagen festlegen. Sie habe mit Umweltminister Michael Gove lediglich über das Thema Fischerei gesprochen, sagte sie am Freitag. Zu Personalien werde sie sich nicht weiter äußern. Zugleich warb sie erneut für das vorliegende Abkommen. Die Notfalloption für Nordirland bedeute nicht, dass die Freizügigkeit weiterhin gelte. "Wir werden die EU im März verlassen", bekräftigte sie.
Ex-Brexit-Minister David Davis geht nicht davon aus, dass das britische Parlament dem Abkommen zustimmt. May werde es daher neu aushandeln müssen, meinte er. Ein Freihandelsabkommen könne binnen vier Monaten erreicht werden. Niemand ziehe es vor, dass es einen EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen gebe. Angst davor müsse man aber nicht haben.
Rolls-Royce-Chef Warren East wirbt für ein Abkommen, das Sicherheit für die Unternehmen schaffe. "Jeder Deal ist besser als kein Deal", sagte er. Der Flugzeug-Triebwerkshersteller treibe weiterhin die Notfallpläne voran und stocke seine Lagerbestände auf, um nicht nach dem EU-Austritt Großbritanniens Lieferschwierigkeiten zu bekommen.
Frankreich bereitet sich auf Grenzkontrollen an seinen Häfen vor. Dazu gehörten auch Zolleinrichtungen und Veterinärkontrollen, sagte Verkehrsministerin Elisabeth Borne. Der Brexit zeigt nach Einschätzung von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, wie exorbitant teuer es sei, aus dem Binnenmarkt auszutreten.