Kampf gegen Terror
Medwedew für "grausame" Maßnahmen
01.04.2010
Der russische Präsident reiste überraschend nach Dagestan und fand harte Worte für die Aufständischen.
Der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew hat bei einem überraschenden Besuch in Dagestan einen verschärften Kampf gegen die Rebellen im Kaukasus angekündigt. Drei Tage nach dem doppelten Selbstmordanschlag auf die Moskauer Metro sagte Medwedew am Donnerstag vor Polizisten in Machatschkala: "Die Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus sollten ausgeweitet werden, sie sollten wirksamer sein, schärfer, grausamer."
"Scharfe Dolchhiebe versetzen"
"Wir müssen den
Terroristen scharfe Dolchhiebe versetzen, sie und ihre Schlupfwinkel
zerstören", sagte Medwedew weiter. Die Maßnahmen müssten nicht nur effektiv
sein, sondern "hart, schwer und präventiv. Wir müssen bestrafen", betonte
der Präsident.
Mit den Äußerungen verschärfte Medwedew als Reaktion auf die Selbstmordanschläge in der Moskauer Metro und in Dagestan seine Rhetorik gegen die Aufständischen im Nordkaukasus. Dabei waren in dieser Woche mindestens 50 Menschen getötet worden. "Wir haben den berüchtigtsten Banditen die Köpfe abgerissen, aber anscheinend war das nicht genug", sagte er. "Zu gegebener Zeit werden wir sie aufspüren und sie alle bestrafen, genauso wie wir es mit den früheren getan haben. Nur so werden wir handeln."
Umarow bekannte sich zu Anschlag
Zu dem Anschlag auf die Moskauer
U-Bahn mit 39 Toten bekannte sich der tschetschenische Rebellenführer Doku
Umarow. Es handle sich um Rache für die Politik des Ex-Präsidenten und
heutigen Regierungschefs Wladimir Putin im überwiegend muslimischen
Nordkaukasus. Umarow kündigte außerdem weitere Angriffe an. "Wir kennen die
Hintermänner", sagte der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander
Bortnikow.
Den jüngsten Anschlägen ging eine Welle der Gewalt im Kaukasus voran, wo Russland vor zehn Jahren seinen zweiten Krieg gegen tschetschenische Separatisten geführt hatte. Medwedew hatte im November die eskalierende Lage in der Region als schwerstes innenpolitisches Problem Russlands bezeichnet. Als Gegenmittel hat er bisher zu Armuts- und Korruptionsbekämpfung gemahnt. Sein Anfang des Jahres ernannter Nordkaukasus-Gesandter Alexander Chloponin warnte, ohne die Unterstützung der Bevölkerung sei die Lage nicht in den Griff zu bekommen.
Nicht die Wurzel gepackt
Putin hatte seine Macht 1999 mit dem
zweiten Tschetschenien-Krieg gefestigt. Menschenrechtsgruppen werfen ihm
vor, in seiner Zeit als Ministerpräsident 1999 und danach als Präsident bis
2008 nicht die Ursachen des Aufstands angepackt zu haben. Politiker und
Bewohner der Region verweisen als Nährboden der Gewalt auf eine Kombination
von Armut, Clan-Rivalitäten, grassierender Korruption, Islamismus und
Fehlern der Sicherheitskräfte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat unterdessen Russland für das spurlose Verschwinden eines jungen Mannes in der Kaukasus-Republik Inguschetien verantwortlich gemacht. Der damals 28 Jahre alte Mann sei von bewaffneten und vermummten Männern in Tarnanzügen verschleppt worden und seit sechs Jahren unauffindbar, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Für seinen mutmaßlichen Tod trage Russland die Verantwortung. Die Straßburger Richter wiesen Moskau an, den Angehörigen des Verschollenen zusammen 70.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.