Mega-Strafe: So lange droht Klimaklebern Haft

In Deutschland gehen die Wogen über mögliche Haftstrafen für Klimakleber in die Höhe. Die Aktionen von Klima-Aktivisten an Flughäfen sorgen für Unruhe und wirtschaftliche Schäden. Jetzt fordert Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) drastische Maßnahmen, um diese Vorfälle zu stoppen.

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Längere Haft gefordert

Der Minister, der früher als Staatsanwalt und Strafrichter tätig war, betont die Notwendigkeit, den aktuellen Gesetzesrahmen zu überdenken. Dieser berücksichtigt bisher nicht die gezielten Aktionen der sogenannten "Klima-Kleber" gegen den sicheren Betrieb an Flughäfen. Wissing schlägt eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten vor für jene, die Flughäfen vorsätzlich stören und dadurch Millionenschäden verursachen.

Laut einem aktuellen Bericht des Bundeskriminalamts gab es bereits 19 Ermittlungen wegen "Gefährlichem Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr". Im Juli dieses Jahres blockierten Aktivisten der "Letzten Generation" die Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg, indem sie sich auf die Rollfelder klebten und den Flugbetrieb stundenlang lahmlegten.

Wissing fordert auch strengere Strafen für Wiederholungstäter und appelliert an den Rechtsstaat, konsequent gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen. Gleichzeitig drängt er die Systempartner im Luftverkehr dazu, Schadensersatzforderungen gegen die Täter geltend zu machen.

Bisherige Urteile gegen Aktivisten der "Letzten Generation" reichen bis zu fünf Monaten Gefängnis, wobei das härteste Urteil von einem Amtsgericht in Heilbronn gefällt wurde. Drei Aktivisten, die nach einer Verurteilung erneut eine Straße blockierten, wurden zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt.