Die UNO-Kommissare für Menschenrechte sind zutiefst besorgt.
Die syrische Bevölkerung hat seit Beginn der Proteste gegen die Regierung einen hohen Blutzoll gezahlt. Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen bezifferte die Zahl der Toten in den vergangenen acht Monaten am Dienstag auf mehr als 3.500. Das Militär setzte seine Offensive gegen Oppositionelle unterdessen fort.
Nach der Hochburg der Regimegegner Homs nahm das Militär Angaben von Aktivisten zufolge die Stadt Hama unter Beschuss. Als die Streitkräfte die Stadt stürmten, seien drei Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt worden, hieß es.
Schlägertrupps der Regierung ziehen von Haus zu Haus
Ein Oppositioneller sagte der Nachrichtenagentur dpa im Libanon, Schlägertrupps des Regimes gingen von Haus zu Haus und verhafteten Menschen. Der Strom sei ausgeschaltet, Telefon und Internet funktionierten nicht mehr. Auch acht Soldaten wurden Menschenrechtlern zufolge in der Provinz Idlib vermutlich von Deserteuren aus der syrischen Armee getötet. Aufgrund der Medienblockade lassen sich Berichte aus Syrien oft nicht überprüfen.
Der Nationalrat der syrischen Opposition rief zu einem Generalstreik am Donnerstag auf, um gegen das brutale Vorgehen der Regierung zu protestieren und die Arabische Liga zu drängen, sich stärker für den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen.
Deutschland und Frankreich drohen Syriens Regime mit Sanktionen
Wegen der andauernden Gewalt drohte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle der Assad-Regierung mit weiteren Sanktionen. Sein französischer Amtskollege Alain Juppé erklärte die Friedensinitiative der Arabischen Liga für gescheitert und brachte eine Anerkennung des Nationalrats der syrischen Opposition durch Frankreich ins Gespräch.
Juppé sagte der arabischen Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" (Dienstag), er halte die Initiative zum Ende der Gewalt für tot. Dennoch sollten die Bemühungen fortgesetzt werden. Der Außenminister sagte zugleich, dass die syrische Demokratiebewegung nach wie vor gespalten sei. Aber er schließe nicht aus, den 140-köpfigen Nationalrat anzuerkennen, der sich um eine vereinte Opposition bemühe.
Die am vergangenen Mittwoch beschlossene Initiative der Arabischen Liga sah vor, dass Syrien innerhalb einer Frist von zwei Wochen das Militär aus den Städten abzieht. Das Blutvergießen ging aber weiter. Die Organisation kommt deshalb am Samstag zu einer Krisensitzung in Kairo zusammen.
Westerwelle kündigte an, dass der Druck auf das Assad-Regime im Zusammenwirken mit der Arabischen Liga weiter erhöht werde, wenn die syrische Führung die Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstelle. Gleichzeitig sprach er sich im "Hamburger Abendblatt" (Dienstag) erneut gegen eine militärische Intervention der NATO in Syrien aus.
