Schlammschlacht um Amtsenthebung beginnt
Mehrheit im US-Repräsentantenhaus für Trump-Impeachment
31.10.2019Resolution legt Regeln für weiter Untersuchung fest.
Washington. Erstmals seit Beginn der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich das Repräsentantenhaus in einem förmlichen Beschluss hinter die Untersuchungen gestellt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt.
Bei dem Votum handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die Eröffnung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Diese erfolgt erst nach Abschluss der Ermittlungen - sofern aus Sicht der Abgeordneten genug Belege für ein schwerwiegendes Fehlverhalten Trumps vorliegen.
Die Republikaner stimmten dagegen. Das Votum am Donnerstag galt in der politisch aufgeladenen Situation aber als wichtiger Stimmungstest. Mit diesem Schritt werden die Ermittlungen auch auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen in dem Fall, die bisher hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können. Trump schrieb auf Twitter direkt nach dem Beschluss erneut von der "größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte".
Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Kongresskammer gehe mit dem Votum den nächsten Schritt. Die Regeln im weiteren Prozedere sorgten für Klarheit und Transparenz. Außerdem könne sich die Öffentlichkeit nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen. Sie betonte, Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten zu führen, sei ernst und für die Demokraten keineswegs ein Grund zur Freude. "Dies ist ein trauriger Tag." Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel.
Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bewegen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Ende September hatte Pelosi verkündet, dass die Demokraten daher Ermittlungen für ein mögliches Impeachment des Präsidenten einleiten. Zunächst hatten die Demokraten darauf verzichtet, ihr Vorgehen im Plenum der Kammer zur Abstimmung zu stellen - mit der Begründung, die Verfassung verlange dies nicht.
Das Weiße Haus hatte das Fehlen eines Plenumsbeschlusses scharf kritisiert und unter anderem als Begründung bemüht, eine Kooperation bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten kategorisch zu verweigern. Die Regierungszentrale beklagte auch, Trump würden in dem Verfahren fundamentale Rechte verweigert, etwa Belege einzusehen oder Zeugen zu benennen. Um diese Argumentation zu entkräften, setzten die Demokraten schließlich doch ein Votum an. Pelosi erklärte, damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren.
Telefonat im Zentrum der Ukraine-Affäre
Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli. Darin hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten. Trump soll die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfen für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt haben, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu drängen. Biden ist einer der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020. Für die Republikaner will Trump erneut antreten.
Seit Wochen laufen in mehreren Ausschüssen des Repräsentantenhauses Ermittlungen gegen Trump. Trotz der Total-Blockade des Weißen Hauses hörten die Gremien hinter verschlossenen Türen diverse hochrangige Vertreter des Regierungsapparates an, die Trumps Darstellung zum Teil in wesentlichen Punkten widersprachen.
In der Resolution, die das Repräsentantenhaus am Donnerstag verabschiedete, sind nun Regeln für das weitere Prozedere festgehalten. Unter anderem bekommt der Geheimdienstausschuss der Kammer die Möglichkeit, Zeugen in öffentlicher Sitzung zu befragen und Mitschriften solcher Anhörungen zu veröffentlichen. Das Gremium soll am Ende außerdem einen Bericht für den Justizausschuss verfassen. Festgeschrieben sind auch Einzelheiten dazu, welche Rechte die demokratischen und republikanischen Ausschussmitglieder bei der Vorladung von Zeugen und bei deren Befragung haben.
Republikaner orten "großen Schwindel"
Republikanische Abgeordnete kritisierten vor der Abstimmung dennoch, das Vorgehen der Demokraten sei zutiefst unfair und ein großer Schwindel. Daran ändere die Resolution nichts. Das Weiße Haus hatte bereits am Dienstag klargemacht, dass die Resolution nichts an seiner Grundsatzkritik ändere. Der Regierung würden weiterhin grundlegende Rechte verweigert, beklagte Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham.
Die Entscheidung über die mögliche Amtsenthebung eines Präsidenten fällt in den USA im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass sich der Senat einem solchen Schritt zustimmen würde, gilt bisher als unwahrscheinlich. Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden.