Meloni bringt erste Großmacht gegen sich auf

Weil sich Italien weigert, Rettungsschiffe in seinen Häfen landen zu lassen, hat die französische Regierung beschlossen, nicht die 3.000 Migranten aus Italien aufzunehmen, wie laut einem Umverteilungsmechanismus vorgesehen. "Wir werden nicht die Migranten wie geplant aufnehmen, Premierministerin Giorgia Meloni ist die große Verliererin dieser Situation", sagte der Sprecher der französischen Regierung, Olivier Véran, laut italienischen Medien am Sonntag.

Meloni will Sicherheitsdekrete wieder einführen

Die Regierung Meloni denkt indes an die Wiedereinführung der Sicherheitsdekrete, die Matteo Salvini als Innenminister der ersten Regierung um Giuseppe Conte im Jahr 2018 beschlossen hatte. Damit sollen Geldstrafen von 50.000 Euro für Hilfsorganisationen eingeführt werden, die ohne Genehmigung in italienischen Häfen landen. Ihnen droht auch die Konfiszierung des Schiffes.

"Strafen, Konfiszierung von Schiffen und mehr Kontrollen: Die Regierung will mit eisernem Griff gegen die Migrantenanlandungen vorgehen", kündigte Verkehrsminister und Infrastrukturminister Matteo Salvini auf Twitter am Sonntag an. Außenminister Antonio Tajani betonte, dass Rettungsschiffe nicht mehr als "Taxis" für Migranten dienen sollen. Er erinnerte an einen Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex über "Verabredungen auf See zwischen Menschenhändlern" und NGOs, um Migranten an Bord zu nehmen.

Nachdem Frankreich angekündigt hatte, die Grenze zu Italien schärfer zu kontrollieren, ist es am Wochenende zu Warteschlagen am italienisch-französischen Grenzübergang zwischen Ventimiglia und Menton nahe Nizza gekommen. Beamte der französischen Gendarmerie kontrollierten aus Italien kommende Fahrzeuge. Mit rund 500 Polizisten sollen mehr als zehn Übergänge überwacht werden. Viele Autofahrer reagierten auf die langen Wartezeiten empört. Auch Bischof Antonio Suetta von Ventimiglia meldete sich zu Wort: "Die Reaktion Frankreichs ist unverhältnismäßig, nicht menschlich und unter dem Gesichtspunkt der europäischen Solidarität nicht sehr loyal".

Auf Druck Italiens beraten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel über das Thema Migration. Dies teilte das italienische Außenministerium am Sonntag mit. "Angesichts der jüngsten Ereignisse und auf ausdrücklichen Wunsch Italiens wird bei der morgigen Tagung des Rates der EU-Außenminister in Brüssel über Zusammenarbeit im Bereich Migrationsströme beraten, insbesondere in Bezug auf die von privaten Schiffen durchgeführten Rettungsaktionen und die Umsetzung wirksamer europäischer Solidaritätsmechanismen", teilte das Außenministerium in Rom mit.