Meloni streicht Sozialhilfe per SMS

Die italienische Regierung kürzt die Sozialhilfe und sorgt damit für Proteste. Circa 170.000 Familien werden ab August kein Bürgergeld mehr erhalten. Grund sind die strengeren Voraussetzungen für den Bezug der sogenannten Mindestsicherung, die von der Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni beschlossen wurden.

Bürgergeld werden künftig nur noch Haushalte erhalten, in denen es behinderte oder minderjährige Mitglieder oder Senioren über 65 Jahre gibt. Zwischen August und September dürfte die Leistung für 80.000 weitere Familien ausgesetzt werden, verlautete aus Regierungskreisen.

Nach einem Bericht des Beratungsinstituts Censis lebten im Jahr 2021, dem Zeitraum mit den jüngsten verfügbaren Daten, mehr als 1,9 Millionen Haushalte in Italien in Armut, das sind 7,5 Prozent aller Haushalte. Insgesamt betroffen waren 5,6 Millionen Menschen oder 9,4 Prozent der Bevölkerung - und damit 1 Million mehr als 2019. Gut 44 Prozent wohnen im Süden Italiens oder auf den Inseln. Die hohe Inflation, die in Italien insbesondere auch Nahrungspreise stark steigen ließ, hat die Lage im vergangenen Jahr weiter verschlechtert.

Proteste in Süditalien

Zuletzt bestand das von der Regierung von Premierminister Giuseppe Conte 2019 eingeführte Bürgergeld ("Reddito di Cittadinanza") für einen Alleinstehenden aus einem Zuschuss von bis zu 780 Euro im Monat, eine vierköpfige Familie bekam 1.330 Euro. Wirtschaftstreibende meinen außerdem, das Bürgergeld führe dazu, dass Arbeitslose auf die Suche nach einer Beschäftigung verzichten. Dabei herrscht in vielen Wirtschaftssektoren, vor allem in der Gastronomie und im Tourismus akuter Personalmangel.

Die Regierung Meloni will die Zahl der Leistungsempfänger innerhalb weniger Jahre um rund 40 Prozent reduzieren. Die Ausgaben des vergangenen Jahres für das Bürgergeld von über acht Milliarden Euro sollen um drei Milliarden Euro niedriger reduziert werden. Sozialhilfeempfänger verlieren die Leistungen, wenn sie ein Arbeitsangebot ablehnen, das mindestens 60 Prozent einer Vollzeitstelle umfasst und den tarifvertraglichen Mindestlohn vorsieht.

Die Kürzungen bei der Sozialhilfe sorgten in Süditalien für Proteste. Hunderte von Menschen, die per SMS über die Einstellung der Auszahlung der Mindestsicherung informiert wurden, bestürmten in Neapel den Sitz der Fürsorgeanstalt INPS und versuchten, sich über die neuen, strengeren Anforderungen für den Bezug des Bürgergelds zu informieren. Neapel ist die Stadt mit den meisten Beziehern von Bürgergeld. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr, dass in Süditalien eine "Sozialbombe" explodieren könne. Besorgte Bürgermeister in der süditalienischen Region Kalabrien riefen die Regierung auf, auf die Kürzung des Bürgergelds zu verzichten.