Intensive Debatte über Politik der Kanzlerin bei Sitzung der Parlamentsfraktion.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrer Unionsfraktion versichert, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in Deutschland wie 2015 nicht wiederholen werde. Unionspolitiker könnten den Menschen sagen, dass es so etwas wie im vorigen Jahr nicht noch einmal geben werde, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Donnerstag in einer Sitzung des Fraktionsvorstandes in Berlin.
Dem Vernehmen nach gab es während der Klausur eine intensive Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik. Abgeordnete hätten Merkel berichtet, dass Bürger vor allem danach fragten, ob noch einmal innerhalb eines Jahres eine Million Flüchtlinge aufgenommen würden.
Merkel will mehr Flüchtlinge abschieben
Merkel habe mit Blick auf die massive Verschärfung des Asylrechts und die erhöhten Anforderungen an Integration gesagt, dass die Große Koalition eine Menge Maßnahmen eingeleitet habe. Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. "Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung", wurde Merkel zitiert. Es könnten nur jene bleiben, die wirklich verfolgt sind. Ein Abgeordneter habe vor einer neuen Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine gewarnt.
Die Forderung Merkels, künftig mehr Flüchtlinge abzuschieben, stieß bei der CSU auf Zustimmung. "Das ist CSU pur. Wir fordern ja schon lange, dass konsequenter als bislang abgeschoben wird", sagte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, am Donnerstagabend der "Huffington Post". Wer keine Bleibeperspektive habe, müsse das Land verlassen.
