Merkel droht Putin mit weiteren Sanktionen

Deutschland und Frankreich verknüpfen die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit der ukrainischen Präsidentschaftswahl. "Sollten die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai scheitern, dann wären wir zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Stralsund.

In einer gemeinsamen Erklärung halten beide fest: "Fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren. Deutschland und Frankreich stimmen darin überein, dass in diesem Fall die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind, wie sie der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen hat."

Die EU-Regierungen hatten am 6. März ein dreistufiges Sanktionsverfahren beschlossen, das Wirtschaftssanktionen vorsieht, sollte die Lage in der Ostukraine weiter destabilisiert werden. Der sogenannte Westen wirft Russland vor, an dieser Destabilisierung durch die Unterstützung prorussischer Separatisten beteiligt zu sein.

Gleichzeitig fordern Deutschland und Frankreich, dass unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Entwaffnung aller irregulären Kräfte in der Ukraine spätestens ab dem 15. Mai beginnen soll. Alle Seiten werden dazu aufgefordert, auf Gewalt zu verzichten. Die Vorfälle in den ukrainischen Städten Odessa und Mariupol mit Dutzenden Toten werden bedauert. In der Ukraine wird ein nationaler Dialog gefordert, der alle Kräfte einschließen soll, die der Gewalt abschwören.

Das von prorussischen Kräften für Sonntag in den Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) angesetzte Referendum über die Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew bezeichneten Merkel und Hollande als "illegal". Zudem forderten die beiden eine "sichtbare" Verringerung der militärischen Präsenz Russlands an der Grenze zur Ukraine und einen "nationalen Dialog" zwischen den Konfliktparteien.

Dialog angeboten
Kurz vor dem Referendum hat die Regierung in Kiew erneut einen Dialog angeboten. "Wir haben den Donbass (Donezk Oblast, Anm.) gehört und sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen", sagte der prowestliche Übergangspräsident Alexander Turtschinow laut einer Mitteilung vom Samstag.