Merkel entschuldigt sich für Maaßen-Deal
24.09.2018
Deutsche Bundeskanzlerin räumt Fehler ein und fordert nun 'volle Konzentration'.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von der Regierungskoalition eine "volle Konzentration auf die Sacharbeit" gefordert. "Ich werde alles daran setzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert", sagte die CDU-Chefin am Montag und forderte regelmäßige Treffen des Koalitionsausschusses.
"Wir leben in ausgesprochen fordernden Zeiten", fügte Merkel vor einer Sitzung der CDU-Gremien hinzu. Zugleich räumte Merkel Fehler im Umgang mit dem Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ein. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung "zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", sagte Merkel am Montag in Berlin. "Das bedauere ich sehr."
Wieder in Arbeitsmodus
Die deutsche Regierung muss nach den Worten Merkels ihren Arbeitsmodus ändern. Kommenden Montag werde ein Koalitionsausschuss stattfinden, bei dem eine Entscheidung über eventuelle Nachrüstungen von Diesel-Autos fallen solle, kündigte sie an. Die Regierung müsse sich mehr auf die Probleme und Sorgen vieler Menschen konzentrieren, sagte die Kanzlerin genau ein Jahr nach der Bundestagswahl.
"Ich glaube, es sollte auch in der Regierung ein Modus eingeführt werden von regelmäßigen Koalitionsausschüssen", sagte Merkel mit Blick auf die Spannungen in der Koalition in den vergangenen Wochen. Die Große Koalition aus ihrer CDU, der Schwesterpartei CSU und der SPD müsse sich immer wieder Rechenschaft ablegen, was bisher erreicht worden sei. Es gebe viele sehr komplizierte und wichtige Themen, die die Menschen bewegten wie Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, aber auch der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU.
Ergebnis nun "sehr gerecht"
Merkel sagte, das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag, wie mit Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz umgegangenen werden sollte, "konnte nicht überzeugen". Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Innenministeriums nicht gestört werde. Das neue Ergebnis sei nun "sehr gerecht und auch vermittelbar".
Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maaßens ins Innenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Damit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch.
SPD-Spitze zeigt sich zufrieden mit Lösung
Die deutschen Sozialdemokraten zeigen sich zufrieden mit der Einigung im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte am Montag am Rande von Beratungen der SPD-Gremien dem Nachrichtensender ntv: "Alle finden gut, dass es jetzt eine vernünftige Lösung gibt."
Am Sonntagabend hatten sich Spitzen der Großen Koalition darauf verständigt, Maaßen nicht wie ursprünglich geplant zum Innenstaatssekretär zu befördern, sondern ihn zum Sonderberater im Innenministerium mit dem Rang eines Abteilungsleiters zu machen. Schwesig sagte, viele seien nun der Ansicht, es sei "gut und richtig", dass auch SPD-Chefin Andrea Nahles dies als Fehler erkennt habe und in die Offensive gegangen sei. Es sei eine "Stärke, wenn man erkennt, da ist etwas schiefgelaufen, und man korrigiert das".