Die deutsche Kanzlerin besteht auf ausgeglichenes Budget trotz Mehrausgaben.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat ihre parteiintern heftig umstrittene Flüchtlingspolitik verteidigt. "Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch im Bundestag. Es gehe darum, bei den Flüchtlingsströmen Illegalität durch Legalität zu ersetzen, um Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Aber sie gibt auch zu: "Wir müssen die Flüchtlingszahl reduzieren."
"Legale Kontingente"
Daher plädiere sie für "legale Kontingente" für Flüchtlinge, die "europaweit zu vereinbaren" seien. Ziel müsse auch sein, "die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren", betonte Merkel. Eine Schlüsselrolle nehme dabei die Türkei ein, der Deutschland auch finanziell bei der Versorgung der Migranten helfen werde.
Zudem plädierte sie dafür, syrischen Flüchtlingen auch nach Integrationsschritten in Deutschland eine Rückkehrperspektive aufzuzeigen. "Wenn in Syrien einmal Frieden wäre, dann werden viele derer, die heute einen Aufenthaltsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, auch wieder zurück in ihre Heimat gehen", sagte Merkel. Trotz zusätzlicher Mehrausgaben für die Flüchtlingskrise bestand Merkel auf ein ausgeglichenes Budget 2016.
Vorwürfe
Die Linke warf der großen Koalition vor, keine Linie in der Flüchtlingspolitik zu haben. "Es ist überfällig, dass die Bundesregierung sagt, wie sie es schaffen will", so Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die schwarz-rote Koalition in Deutschland gebe derzeit ein "Chaosbild" ab.
Merkel betonte außerdem die Solidarität zu Frankreich. Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus werde Deutschland sein Nachbarland weiterhin auch militärisch unterstützen. In diesem Geiste werde sie auch am Abend ihr Gespräch mit Präsident Francois Hollande führen. "Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs", betonte die Kanzlerin.
