Merkel genehmigte kurz vor Schluss heikle Rüstungsexporte

Das geht aus einem Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Das Schreiben datiert vom 7. Dezember, dem Tag vor der Vereidigung des neuen Kabinetts und der Amtsübergabe von Merkel an Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt.

Altmaier informiert in dem Schreiben über insgesamt drei Waffenausfuhren, die der Bundessicherheitsrat genehmigt habe: Thyssenkrupp Marine Systems darf drei Fregatten vom Typ MEKO A-200 EN an Ägypten liefern und ein U-Boot vom Typ 218 SG nach Singapur exportieren. Dem baden-württembergischen Unternehmen Diehl Defence wurde die Lieferung von 16 Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T SLS/SLX nach Ägypten genehmigt.

Viel Kritik

Schon im vergangenen Jahr hatte für viel Kritik gesorgt, dass Ägypten mit Ausfuhren im Wert von 763,8 Millionen Euro auf Nummer 2 der Rüstungsexportrangliste lag. Das mit harter Hand regierte Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.

Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss, dem der Kanzler oder die Kanzlerin sowie sieben Minister angehören. Dazu gehört auch der Finanzminister. In der alten Regierung war das Olaf Scholz, der heutige Bundeskanzler.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Bundestag zeitnah über Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats zu informieren. Es ist deswegen davon auszugehen, dass die Regierung Merkel zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundessicherheitsrats über die heiklen Exporte nur noch geschäftsführend im Amt war. Das war seit Ende Oktober der Fall.