Merkel gibt Putin Schuld an Rechtsruck in Europa

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht enge Kontakte zwischen russischen Organisationen und rechtspopulistischen Parteien in Europa. In einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Freitagsausgabe) wies sie aber zugleich die Darstellung zurück, dass die Alternative für Deutschland (AfD) eine "fünfte Kolonne" des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei.

"So betrachte ich das nicht, obwohl es offenbar zwischen einigen europäischen Parteien am rechten Rand und russischen Organisationen durchaus intensive Beziehungen gibt", sagte sie dem Zeitungsnetzwerk. Sie sehe auch nicht die Gefahr einer Destabilisierung Deutschlands durch russische Propaganda. "Deutschland ist eine kraftvolle und stabile Demokratie", sagte die CDU-Vorsitzende.

Russen-Kontakte zu Europas Rechten

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Berichte über russische Kontakte zur rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Parteien gegeben. Wiederholt hatten in Russland Kongresse für die europäischen Rechten stattgefunden, teilweise auch auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Die Aufklärungsabteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel veröffentlicht zudem regelmäßige Berichte darüber, dass in russischen Medien etwa die deutsche Flüchtlingspolitik mit gezielten Desinformationen und Verschwörungstheorien dargestellt wird.

Höhepunkt war ein Streit zwischen der deutschen und der russischen Regierung über ein angeblich von Flüchtlingen entführtes russischstämmiges Mädchen in Berlin. Dies stellt sich als falsch heraus, Russland Außenminister Sergej Lawrow warnte die deutsche Justiz dennoch vor einer "Vertuschung".

Wirtschaftssanktionen verlängert

Merkel wies zudem Forderungen nach einer Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland zurück. Russland habe mit der Annexion der Krim und seinem militärischen Vorgehen in der Ostukraine eine schwere Krise ausgelöst. "Noch sind die Voraussetzungen, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben, nicht gegeben", sagte sie. Die Strafmaßnahmen seien an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommen gebunden. Sie arbeite mit Frankreichs Präsident Francois Hollande "mit aller Kraft zusammen mit der Ukraine und Russland daran, dass das Minsker Abkommen trotz aller Schwierigkeiten umgesetzt wird", sagte Merkel. "Das ist und bleibt der Gradmesser für die Zukunft der Sanktionen."

Die EU hat die Wirtschaftssanktionen wegen des militärischen Eingreifens Russlands in der Ostukraine vor kurzem um sechs Monate verlängert. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) hatten eine schrittweise Aufhebung gefordert.

In den vergangenen Wochen warfen sich die ukrainischen Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine immer wieder gegenseitig vor, die Minsker Abmachung zu verletzen. Die OSZE-Beobachtermission hatte in ihren Berichten eine höhere Zahl von Verletzungen des Waffenstillstands durch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgestellt, einen Teil der Verantwortung aber auch ukrainischen Militärs gegeben. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drohte am Donnerstag mit der Verhängung des Kriegsrechts, sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren.