Merkel gratulierte Erdogan zum Wahlsieg

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wiederwahl gratuliert. In ihrem Glückwunschschreiben verweist sie am Montag auf "eine langjährige Freundschaft" der beiden NATO-Partner und würdigt den türkischen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Lob

Die Umbrüche im Nahen Osten und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen beträfen Deutschland wie die Türkei in erheblichem Maße. "Die Türkei hat dabei große Verantwortung gezeigt", schrieb die deutsche Regierungschefin in Anspielung auf die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak. Zugleich sprach sie auch die innenpolitischen Verhältnisse in der Türkei an. Deutschland wolle Partner einer stabilen und pluralistischen Türkei sein, "in der die demokratische Teilhabe und die Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung gestärkt werden".

Macht

Erdogan hatte sich am Sonntag im ersten Wahlgang eine weitere Amtszeit gesichert. Nach den nun geltenden Verfassungsänderungen hat er mehr Macht denn je: Der Präsident übernimmt die Leitung der Regierung, da das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Zudem kann das Staatsoberhaupt mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen. Derzeit gilt in der Türkei auch noch der nach dem Putschversuch von 2016 verhängte Ausnahmezustand mit erheblichen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten.