Kritik an Flüchtlingspolitik
"Merkel hat den Kontinent ins Chaos gestürzt"
06.01.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit massiver Kritik konfrontiert.
Im vergangenen Jahr sind 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Dies geht aus der Asylstatistik für 2015 hervor, die der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Die 1,1 Millionen Flüchtlinge wurden im sogenannten EASY-Verfahren erfasst, bei dem die Flüchtlinge nach ihrer Einreise auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden.
„Ins Chaos gestürzt“
Deutschland wurde damit zum Zielland Nummer 1, auch eine Konsequenz der Politik Angela Merkels. Innerhalb Deutschlands wird die Kanzlerin nun aber mit massiver Kritik an ihrer „Einladungspolitik“ konfrontiert. Besonders hart ging der FDP-Chef Christian Lindner mit Merkel ins Gericht. Diese habe mit ihrer nicht abgestimmten Grenzöffnung „unseren Kontinent ins Chaos gestürzt“, so Lindner beim Dreikönigstreffen am Mittwoch.
FDP-Chef Christian Lindner (c) Getty
Auch CSU drängt auf Umkehr
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sein Bemühen um einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition in Berlin verstärken. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass seine Regierungspartei CSU "in den kommenden Monaten massiv für die Begrenzung der Zuwanderung eintreten wird auf allen Ebenen", sagte Seehofer bei einem CSU-Treffen am Mittwoch in Wildbad Kreuth.
"In aller Sachlichkeit, in aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik in allen Facetten brauchen", sagte Seehofer. Die CSU und ihre Schwesterpartei CDU regieren in Berlin gemeinsam mit den Sozialdemokraten (SPD), Seehofer widersprach Merkel zuletzt aber immer wieder in der Flüchtlingspolitik.