Merkel ist gegen generelles Burka-Verbot

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnt wie ihr Innenminister Thomas de Maiziere (beide CDU) ein generelles Burka-Verbot ab, das auch aus den eigenen Reihen gefordert wird. Im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) machte Merkel zugleich deutlich, dass sie die Vollverschleierung von Frauen als Integrationshindernis sieht.

"Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren", sagte die Kanzlerin. Merkel ließ den Angaben zufolge offen, ob sie die Möglichkeit sieht, Vollverschleierung in bestimmten Fällen zu verbieten. Die Kanzlerin sagte: "Es geht hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister Thomas de Maiziere meine volle Unterstützung hat."

De Maiziere für Verbot in bestimmten Bereichen

De Maiziere lehnt ein generelles Verbot der Vollverschleierung aus rechtlichen Gründen ab. Er spricht sich aber dafür aus, die Gesichtsverhüllung beispielsweise vor Gericht, auf Ämtern oder in Schulen zu unterbinden. Dies soll auch Thema bei dem Treffen der Landesinnenminister der Union mit de Maiziere am Donnerstagabend und am Freitag in Berlin sein. Aus den Reihen der Länderminister von CDU und CSU war vor einigen Tagen die Forderung nach einem Burka-Verbot gekommen. In einigen EU-Staaten - beispielsweise in Belgien und Frankreich - gibt es sogenannte Burka-Verbote.

Kurz für Verbot

In Österreich forderte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen. Ein Verbot der Vollverschleierung "wird Teil unserer Überlegungen sein", so Kurz. Der Koalitionspartner SPÖ äußerte sich zurückhaltend - man warte darauf, dass der Minister seine Vorstellungen vorlege.