Merkel: Keine Obergrenze bei Flüchtlingen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt in der Flüchtlingsfrage hart. Beim CSU-Parteitag in München lehnte sie am Freitag die Forderung der bayerischen Schwesterpartei nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge in Deutschland ab. Stattdessen wolle sie eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen über eine internationale Lösung erreichen, betonte Merkel.

"Mega-Herausforderung"
Die "Mega-Herausforderung" der vielen Flüchtlinge müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union keinen dauerhaftem Schaden nehme, sagte die CDU-Vorsitzende vor den gut 1000 CSU-Delegierten. "Wenn wir das wollen, müssen wir alle Kraft in eine europäische, internationale Lösung setzen."

Merkel nannte unter anderem den Schutz der EU-Außengrenzen und eine Vereinbarung über legale Migration mit der Türkei. "Mit diesem Ansatz, so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln." Der CSU-Parteitag hatte zuvor für eine nationale Obergrenze gestimmt.

Seehofer enttäuscht
CSU-Chef Seehofer ergriff im Anschluss nach Merkels Rede umgehend das Wort und bekräftigte unter dem Applaus der Delegierten die Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze. "Du weißt, dass wir hartnäckig für dieses Ziel arbeiten", sagte Seehofer an die neben ihm auf der Bühne stehende Merkel gerichtet. "Wir haben diese große Bitte und Forderung, dass wir weiter reden über Obergrenzen." Der CSU-Chef hatte zuvor kritisiert, von Merkel fehle in der Flüchtlingspolitik die "zentrale Antwort, nämlich die Begrenzung generell".

Seehofer sagte nach der Rede Merkels und seiner Gegenrede am Rande des Parteitags, er habe sich "ein bisschen mehr" von der Kanzlerin erwartet. Nun müsse die Debatte um die Obergrenzen eben offen ausgetragen werden. "Sie wollte das so", fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu.