Merkel: "Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift"

Wien/Hanau. Der Täter von Hanau hat nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wahrscheinlich aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt. Derzeit deute "vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

 

"Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft und es ist schuld an schon viel zu vielen Verbrechen", fügte Merkel hinzu. Noch sei es aber zu früh, eine abschließende Bewertung über den Täter vorzunehmen, sagte sie am Donnerstag in einer Stellungnahme in Berlin zu der Gewalttat, bei der elf Menschen starben.

 

"Wir stellen uns denen, die versuchen in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen", sagte Merkel. Sie sprach den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus und betonte, sie werde sich auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel ständig über den Stand der Ermittlungen informieren lassen.

 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Gewalttat indessen als Beleg dafür gewertet, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürfen. Sie fühle sich in ihrer Haltung bestärkt, dass es keine Zusammenarbeit geben dürfe mit der Partei, die "Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut", sagte Kramp-Karrenbauer in Paris. Sie verwies auch auf den CDU-Beschluss, nicht mit der AfD zu kooperieren. "Wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie Hanau."

 

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach der Bluttat von Hanau solidarisch mit den Opfern rassistischer Gewalt erklärt. "Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein", erklärte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. "Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt", hob das Staatsoberhaupt hervor. Steinmeier will am Donnerstagnachmittag nach Hanau reisen. Das bestätigte das Bundespräsidialamt.

 

Zur Wort meldeten sich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas sowie der Finanzminister Olaf Scholz. Maas sieht der nach der Bluttat von Hanau eine wachsende Gefährdung durch Rechtsextremisten in Deutschland. "Rechtsterrorismus ist wieder zu einer Gefahr für unser Land geworden", sagte Maas am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Die Demokratie muss sich wehren gegen die Feinde der Freiheit", forderte der SPD-Politiker. Indessen drückte Scholz den Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl aus und forderte ein konsequentes Vorgehen gegen rechten Terror. "Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit sind nun Bürger von Rechtsterroristen ermordet worden", twittert der SPD-Politiker. "Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen."

 

Die Vizechefin der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, sprach heute von einem "psychotischen Amokläufer": "Diese Wahnsinnstat erfüllt uns mit Wut und Abscheu", twittert sie.