Finanzminister sollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden.
Frankreich und Deutschland haben sich im Streit über schärfere Strafen gegen Defizitsünder auf eine gemeinsame Position verständigt. Sanktionen sollten erst verhängt werden, wenn ein ermahntes Mitgliedsland binnen sechs Monaten keine ausreichenden Anstrengungen zum Schuldenabbau ergriffen hat, erklärten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montagabend nach einem Treffen im französischen Badeort Deauville. Die EU-Finanzminister berieten unterdessen in Luxemburg über die Details der umstrittenen Verschärfung des Stabilitätspakts, mit der die EU bedrohliche Schuldenkrisen wie die Griechenlands künftig verhindern will.
Stabilitätspakt
Die beiden größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich hatten monatelang gegensätzliche Positionen zu den geplanten Änderungen vertreten - Deutschland unterstützt von den Niederlanden und Finnland, Frankreich mit Hilfe Spaniens und Italiens. Die Bundesregierung hatte den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, Sanktionen möglichst automatisch zu verhängen. Die Kommission hätte dabei eine starke Rolle gespielt, denn die Finanzminister hätten einen Sanktionsbeschluss nur schwer wieder kippen können.
Einigung
Die nun erzielte Einigung zwischen Merkel und Sarkozy sieht vor, dass wie bisher der EU-Finanzministerrat mit qualifizierter Mehrheit über die stufenweise härteren Schritte in einem Sanktionsverfahren entscheiden.
Sarkozy versprach Merkel im Gegenzug, Deutschland bei der Forderung nach Vertragsänderungen zu unterstützen. Die deutsche Bundesregierung will Haushaltssünder auch mit dem zeitweisen Entzug von Stimmrechten in der EU zur Räson bringen. Außerdem will Deutschland eine Art Insolvenzordnung für strauchelnde Euro-Länder durchsetzen, bei der sich private Gläubiger an den Kosten einer Rettung beteiligen müssten.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll nach dem Willen von Merkel und Sarkozy bis März 2011 konkrete Vorschläge zu Vertragsänderungen machen. Diese sollten bis 2013 ratifiziert werden.
