Deutsche Kanzlerin: "Lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen."
"Ernüchternd" und "deprimierend": Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die zurückgezogene Zustimmung von US-Präsident Donald Trump zur gemeinsamen Erklärung der G-7-Staaten scharf kritisiert. Dies sei ein "einschneidender Schritt" für die Staatengruppe, sagte Merkel am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will". Auch in anderen Punkten widersprach sie dem US-Präsidenten.
Merkel saß bereits im Flugzeug zurück nach Berlin, als Trump am Samstag über Twitter der zuvor mühsam ausgehandelten Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen der G-7-Staaten in Kanada seine Unterstützung entzog. Diese Rücknahme per Tweet sei "ernüchternd und ein Stück deprimierend", schilderte Merkel ihre Stimmung, als sie am Sonntagabend eine Stunde lang einziger Gast bei "Anne Will" war.
Trump sprengte G-7-Gipfel
Trump begründete seinen Rückzieher damit, dass Kanada weiter Gegenzölle auf die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium plant. Zudem griff er den kanadischen Premierminister Justin Trudeau über Twitter persönlich an. Merkel ging in der ARD-Sendung freundlich im Ton, aber hart in der Sache mit dem US-Präsidenten ins Gericht.
Sie sei weiterhin der Ansicht, dass Trump in "vielen Fragen" die Prinzipien und Werte der G-7-Staaten teile. "Aber die Kündigung dieses Kommuniqués ist jetzt natürlich schon ein einschneidender Schritt", stellte Merkel klar. Gleichzeitig machte sie deutlich, an dem Format festhalten zu wollen.
Trumps Entscheidung bedeute aus ihrer Sicht auch nicht das Ende der transatlantischen Partnerschaft, sagte Merkel, "aber wir können uns da nicht einfach drauf verlassen".
Merkel: "Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen"
Nach dem G-7-Gipfel vor einem Jahr hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet. Seitdem tat er dies auch für das Atomabkommen mit dem Iran und verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium unter anderem aus der Europäischen Union und Kanada.
Merkel bekräftigte den Willen zu EU-Gegenmaßnahmen als Antwort auf die US-Zölle. "Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen", sagte sie. Das gelte auch, wenn Trump seine Drohung wahr mache, Strafzölle auf den Import besonders deutscher Autos zu verhängen. "Dann müssen wir uns wieder überlegen, was wir tun."
Zollfreiheit "ideal", aber keine schnelle Lösung
Die christdemokratische Politikerin äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag Trumps, in den G-7 alle Zölle und Handelsbeschränkungen abzuschaffen. "Das wäre als Idealfall natürlich toll", sagte sie, aber keine schnelle Lösung des aktuellen Konflikts. Dafür seien "umfangreiche Verhandlungen" erforderlich.
Merkel widersprach zudem der Forderung Trumps, Russland wieder zu dem Gipfel einzuladen und aus dem Kreis wieder die G-8 zu machen. Die Argumente des US-Präsidenten dafür "haben mich nicht überzeugt", sagte sie. Die Kanzlerin pochte darauf, dass es vor einem solchen Schritt seitens Moskau Zugeständnisse zur Lösung des Ukraine-Konflikts geben müsse.
Deutlich distanzierte sich Merkel von Trumps Politikstil des "America first" ohne Rücksicht auf internationale Bündnisse und Verträge. Sie glaube an "Win-win-Situationen" durch Zusammenarbeit, betonte Merkel. "Manchmal habe ich den Eindruck, der amerikanische Präsident glaubt daran, dass immer nur einer gewinnt und der andere verliert."
Merkel warnte zudem vor einem immer weiteren "Anheizen" der Sprache in internationalen Konflikten: "Ich wünsche mir, dass wir sprachlich nicht immer uns weiter aufpumpen."
Merkel übernahm Verantwortung für Bamf-Skandal
In der TV-Sendung bezog sie auch Stellung zum Dauerbrenner Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf den Fall Susanna sprach sie sich für schnellere Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge aus. "Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können." Der mutmaßliche Mörder der jungen Frau, der Iraker Ali B., hatte gegen die Ablehnung seines Asylbescheids Rechtsmittel eingelegt und damit seine Abschiebung über Monate verhindert.
Merkel übernahm auch die Verantwortung für aktuell diskutierte Missstände im Migrationsamt Bamf. "Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich", sagte sie. Man habe damals in der Flüchtlingskrise viel geschafft, aber trotzdem nicht so ideal, wie man es sich heute vorstelle. Merkel sagte, wenn sie in der Zeit zurückgehen könnte, hätte sie beim Bamf sehr viel früher angefangen, sehr viel stärker ranzugehen.
