Merkel unter Druck nach Alleingang Wiens

Schon lange wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel heftig für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert („Willkommenspolitik“). Jetzt verstärkt die österreichische Entscheidung für die Obergrenze die Diskussion. Der Druck auf die Kanzlerin, die Asylgesetze zu verschärfen, steigt enorm.

Der Grund: Österreich macht jetzt genau das, was die CSU seit Wochen schon fordert. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): „Wenn Österreich so eine Obergrenze beschließt, muss das Deutschland auch beschließen.“ Angela Merkel besuchte am Mittwoch eine Klausur der CSU, die Stimmung war eisig. „Es gab keine Spur des Entgegenkommens“, so CSU-Chef Horst Seehofer.

Faymann fällt Merkel mit Obergrenze in den Rücken

Merkel fühlt sich jetzt wohl von Faymann im Stich gelassen. Bisher stimmten sie jeden Schritt der Asyl-Politik miteinander ab. Insider sehen nun schon die Ära Merkel zu Ende gehen.