Flüchtlinge
Merkel-Vize will kranke Asylwerber abschieben
05.12.2016
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende will die Schubhaft ausweiten.
Der Innenminister des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg und stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl, beharrt darauf, unter Umständen auch kranke Asylwerber in ihre Heimat abzuschieben.
Wer nicht reisefähig sei, könne auch nicht abgeschoben werden, sagte Strobl der Zeitung "Welt" (Montag), "aber seien wir doch ehrlich: Wenn jemand trotz einer Erkrankung die beschwerliche Reise über das Mittelmeer oder auch über die Balkanroute schafft und wir dann aber feststellen, dass er keine Bleibeperspektive hat, muss man zumindest überlegen, ob es nicht auch möglich ist, ihn in einem Flugzeug innerhalb weniger Stunden zurückzubringen."
Ausweitung der Schubhaft
Strobl schlägt in einem Positionspapier vor, die Schubhaft für abgelehnte Asylwerber in Deutschland auszuweiten, Sozialleistungen zu kürzen und ein Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Sein Plan, selbst kranke abgelehnte Asylwerber abzuschieben, stößt aber nicht nur beim sozialdemokratischen Koalitionspartner, sondern auch in den eigenen Reihen auf Kritik.