"Keine Lösungen"
Merkel warnt vor Wahl der AfD
03.03.2016
Außerdem nennt sie Ungarns Haltung in der Flüchtlingskrise "enttäuschend".
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, die AfD zu wählen. "Ich verstehe, dass Menschen Sorgen haben, wir leben in schwierigen Zeiten", sagte Merkel in einem am Donnerstag im Voraus veröffentlichten Interview der Koblenzer "Rhein-Zeitung" und der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". "Die AfD hat aber keine Lösungen anzubieten, die gut für Deutschlands Zukunft wären."
Landtagswahlen
Am 13. März finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. In allen drei Bundesländern kann die AfD Umfragen zufolge damit rechnen, in den Landtag einzuziehen. Die Partei lehnt die Flüchtlingspolitik Merkels strikt ab und sorgte mehrfach durch kontroverse Äußerungen ihrer Vertreter für Empörung.
Flüchtlingszahlen reduzieren
Mit Aggressionen in der Gesellschaft "dürfen wir uns nicht abfinden", sagte Merkel. Wenn es gelinge, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, werde die Zustimmung für die AfD wieder abnehmen. "Und ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird", fügte die Kanzlerin hinzu.
"Erhebliche Skepsis"
Die abwehrende Haltung Ungarns bei der Flüchtlingsaufnahme bezeichnete sie als "enttäuschend". "Aber seien wir ehrlich: Als in den 90er-Jahren viele Flüchtlinge aus dem zerbrechenden Jugoslawien kamen, gab es auch in Deutschland, vor allem in den neuen Bundesländern, erhebliche Skepsis", sagte die CDU-Chefin.
Seehofer bei Orban
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reist am Freitag zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach Budapest. Im Mittelpunkt des Treffens dürfte die weitere Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise stehen. Trotz scharfer deutscher Kritik an Orban, der schon im vergangenen Herbst in Ungarn als dem ersten Land in Europa einen Grenzzaun zum Stopp von Flüchtlingen errichten ließ, suchte Seehofer wiederholt den Schulterschluss mit dem ungarischen Regierungschef.