Attacke
Merkel watscht Erdogan ab
09.03.2017
"So deplaziert" und auf gar keinen Fall zulässig, kommentierte sie die Nazi-Vergleiche.
In einer Regierungserklärung am Donnerstag im deutschen Bundestag kommentierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die letzten Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Merkel ging auch auf die jüngsten Nazi-Vergleiche türkischer Regierungspolitiker ein. Dies sei "so deplatziert", dass man es eigentlich gar nicht kommentieren müsse. Ein Zusammenhang mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sei "auf gar keinen Fall" zulässig. Solche Vergleiche müssten aufhören, auch im Ringen um das türkische Verfassungsreferendum für eine noch stärkere Stellung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Diese Reform nannte Merkel "mehr als problematisch". Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland seien gleichwohl möglich, sofern sie angekündigt seien und genehmigt werden könnten.
Der Streit betreffe allerdings Grundsätzliches, etwa Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit in der Türkei. "All das legt die ganze Bundesregierung in all ihren Gesprächen wieder und wieder auf den Tisch", sagte die Kanzlerin.
Trotz Streits: Kein Interesse an Entfernung der Türkei
Merkel drang auch auf mehr gemeinsame Anstrengungen der EU, um Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen. Es liege noch zu viel zu sehr im Argen, so sei die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln weiterhin unbefriedigend. Auf dem Mittelmeer seien quasi tagtäglich Todesfälle zu beklagen. Der Kampf gegen Schlepper müsse daher oberste Priorität haben.
Zusammen mit dem Schutz der EU-Außengrenzen und dem Kampf gegen Fluchtursachen rette dies ganz konkret Leben. Merkel warb daher für weitere Kooperationen mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des umstrittenen EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat dennoch das starke Interesse an engen deutsch-türkischen Beziehungen trotz der zur Zeit "tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten" betont. "So unzumutbar manches ist - unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein", sagte Merkel