EU-Gipfel

Merkel: Werden Tusk unterstützen

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Ratspräsident Donald Tusk soll weiter im Amt bleiben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk unterstützen. Vor Beginn des EU-Gipfels sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel, "wir werden die Wiederwahl und die Verlängerung von Tusk unterstützen".

Weiters werde es beim Treffen der 28 Europäischen Staats- und Regierungschefs, das erstmals im neuen Ratsgebäude stattfindet, "vor allem um Fragen des freien Handels" gehen. Nach der Verabschiedung von CETA würden dabei Projekte mit Japan oder dem Mercosur erörtert. Dazu zählten auch die Handelsbeziehungen mit China.

Am Abend stehe das Thema Westbalkan auf dem Programm sowie Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Bei letzterem zeigte sich Merkel froh über die jüngsten Fortschritte. So gebe es einen Gesamtansatz einer "sehr viel besseren Verzahnung" mit dem "sogenannten Hauptquartier", wo zivile und militärische Maßnahmen verbunden werden könnten. Gerade in Bezug auf die Missionen in Afrika sei dies von Bedeutung.

Am Freitag gehe es schließlich um die Vorbereitung des EU-Gipfels in Rom. Die 27 ohne Großbritannien würden dabei diskutieren, wie sich die EU in den nächsten zehn Jahren entwickeln soll.
 

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