Merkel will die EU-Verträge ändern

Wegen der Krise türmt die deutsche Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel in ihrem ersten Haushalt den höchsten Schuldenberg in der bundesdeutschen Geschichte auf. Die Neuverschuldung steigt auf über 80 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie der bisherige Defizitrekord von 1996. Merkel zufolge ist der Schuldenkurs alternativlos, weil ansonsten die Sozialbeiträge steigen müssten. Das könnte Beschäftigung kosten.

EU-Verträge
In der traditionellen Generaldebatte im Bundestag zum Budget 2010 forderte Merkel eine Änderung der EU-Verträge, damit reformunwillige Krisenstaaten künftig aus der Eurozone ausgeschlossen werden können. Voraussetzung müsse allerdings sein, dass der betreffende Staat „immer und immer wieder“ gegen Auflagen verstoße. Der Chef der oppositionellen SPD, Frank-Walter Steinmeier, will eine strikte Regulierung der Finanzmärkte, die die Krise ausgelöst hätten. Doch die Regierung Merkel sei unfähig dazu, sie handle wie eine „Selbsterfahrungsgruppe“. Die Kanzlerin müsse „ihren Laden in Ordnung bringen“.