Merkel will "Migrationspartnerschaften"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beginnt am Sonntag eine dreitägige Afrika-Reise und lotet dabei auch die Umsetzungschancen für die geplanten "Migrationspartnerschaften" der EU mit den Herkunfts- und Transitländern auf dem Kontinent aus. Laut einem Beschluss des EU-Gipfels im Juni sollen diese Partnerschaften eine "Hebelwirkung" entfalten, mit Geld und Sanktionen für die betroffenen Länder.

Partnerländer

Deutschland hat bereits gemeinsam mit Italien und Frankreich solche Partnerschaften mit Mali und Niger. Die EU hat nun vor allem Jordanien und Libanon als Partnerländer im Auge, plant aber auch Abmachungen mit Nigeria, dem Senegal und Äthiopien. Tunesien und Libyen nannte die Brüsseler Behörde ebenfalls. Derzeit laufen nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorbereitende Gespräche mit mehreren Staaten.

Migration verhindern

Die Partnerschaften sollen unter anderem dafür sorgen, dass Herkunfts- und Transitländer mehr tun, um Migration zu verhindern - also etwa gegen Schlepper vorgehen. Außerdem sollen diese Staaten dazu bewegt werden, Migranten wieder aus Europa zurücknehmen. Derzeit gelingt dies nach Angaben der EU-Kommission nur in etwa 40 Prozent der Fälle. Investitionen in Herkunftsländern sollen die Lebensverhältnisse dort verbessern.

Bei den Partnerschaften sollen alle "einschlägigen - auch entwicklungs- und handelspolitischen - Maßnahmen, Instrumente und Hilfsmittel der EU" eingesetzt werden, beschloss der EU-Gipfel im Juni. Demnach müssen jene Herkunfts- und Transitländer, die nicht mit der EU kooperieren, künftig Konsequenzen fürchten.