Verwirrung um Entwurf
Merkel zieht Asyl-Entwurf für Mini-EU-Gipfel zurück
21.06.2018
Deutsche Kanzlerin bezeichnete kursierenden Entwurf der Abschlusserklärung als "Missverständnis".
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat seine Teilnahme an dem Treffen zu Migration am Sonntag in Brüssel an Bedingungen geknüpft. Er habe am Donnerstag einen Anruf der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten, die ihm von ihrer Sorge berichtet habe, er könne an dem Treffen nicht teilnehmen, schrieb Conte auf Facebook.
"Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt." Merkel habe ihm demnach angeblich bestätigt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der Mittwoch öffentlich geworden war, "beiseite gelegt" werde. Es habe sich um ein "Missverständnis" gehandelt.
Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, bejubelte den vermeintlichen Rückzieher Merkels. "Endlich gibt es ein Italien, das in Europa und der Welt respektiert wird", twitterte er. "Man nur so weiter, Präsident Guiseppe Conte!"
Kanzler Kurz soll auch teilnehmen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am gestrigen Mittwoch nach entsprechenden intensiven Bemühungen Merkels einen informellen Gipfel einiger EU-Staaten für Sonntag einberufen, bei der über eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage diskutiert werden soll. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt als künftiger EU-Ratsvorsitzender daran teil.
Bereits am Donnerstag kursierte in Brüssel ein vermeintlicher Entwurf der Gipfelerklärung. Darin ist vom Aufbau eines Grenzschutzes mit 10.000 Mann bis Ende 2020 die Rede, worauf auch Österreich gedrängt hatte. Außerdem wird mit Blick auf die sogenannten "Sekundärbewegungen" betont, es gebe "kein Recht darauf, frei zu wählen, in welchem Mitgliedsland man Asyl beantragt". Zugleich heißt es, es sollen "einseitige, unkoordinierte Maßnahmen" unterlassen werden. Ob Italien inhaltliche Einwände gegen den Text hat oder lediglich die Vorgangsweise beanstandet, war unklar.