Super-Wahlsonntag
Wahlbeben schockt Merkel
12.03.2016
Herbe Verluste für die CDU in allen drei Bundesländern - AfD in Sachsen-Anhalt über 20 Prozent - Grüne feiern historischen Sieg in Baden-Württemberg.
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind schwierige Regierungsbildungen zu erwarten: In allen drei deutschen Bundesländern führten die regierenden Ministerpräsidenten zwar ihre Parteien zu Wahlsiegen. Doch in keiner der Landeshauptstädte kann die bisherige Regierungskoalition ihr Bündnis unverändert fortsetzen.
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AfD schaffte Einzug in drei Landtage
Die AfD verschob durch ihren Einzug in die drei Landtage das bisherige Parteiengefüge. Für einen massiven Rechtsruck sorgten die Wähler besonders in Sachsen-Anhalt, wo knapp jede vierte Stimme an die AfD ging. Die Partei, die im Wahlkampf mit heftiger Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für sich geworben hatte, wurde damit aus dem Stand zweitstärkste Kraft in dem ostdeutschen Bundesland.
Sachsen-Anhalt bleibt CDU an Spitze
Wahlsieger war trotz leichter Verluste die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit knapp 30 Prozent. Da die SPD laut Hochrechnungen ihr Ergebnis halbierte und nur noch gut zehn Prozent erreichte, verlor die bisherige schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit.
Möglich wäre ein Bündnis der beiden Parteien mit den Grünen, die den Hochrechnungen zufolge, anders als die FDP, knapp den Wiedereinzug ins Landesparlament schaffen könnten. Die Linke verlor deutlich und kam auf rund 16 Prozent.
Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt
Grüne Sensation in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg feierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen historischen Erfolg: Seine Grünen erreichten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mehr als 30 Prozent der Stimmen und wurden damit erstmals in einem Bundesland stärkste Partei. Die AfD erreichte aus dem Stand rund 15 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft. Die FDP ist mit rund acht Prozent wieder im Landtag vertreten. Die CDU erreichte nur noch 27 Prozent.
Wegen des schwachen Abschneidens der SPD, die auf unter 13 Prozent abrutschte, ist die Fortsetzung der bisherigen grün-roten Koalition ausgeschlossen. Möglich sind eine grün-schwarze Koalition sowie eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP - sowie knapp ein so genanntes Deutschland-Bündnis aus CDU, SPD und FDP.
Das Ergebnis in Baden-Württemberg
36 Prozent für die SPD in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz setzte sich die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer überraschend deutlich gegen ihre CDU-Kontrahentin Julia Klöckner durch. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichte die SPD rund 36 Prozent, die CDU - die lange in Umfragen deutlich vorn gelegen hatte - kam nur auf knapp 32 Prozent, die AfD auf mehr als zwölf Prozent.
Dreyer zeigte sich "glücklich" über den Erfolg. Allerdings verlor auch hier das bisherige Regierungsbündnis aus SPD und Grünen die Mehrheit. Möglich wären eine Große Koalition von SPD und CDU oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP.
Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz
Spitzenpolitik besorgt über AfD-Erfolg
Spitzenpolitiker im Bund zeigten sich besorgt über das starke Abschneiden der AfD. Jetzt sei "das demokratische Zentrum in Deutschland herausgefordert", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, in den Landtagen müsse die AfD nun als "dumpfe Dagegen-Partei" demaskiert werden.
AfD-Chefin Frauke Petry feierte das Abschneiden ihrer Partei. Die Ergebnisse zeigten, "dass sich die Wähler von etablierten Parteien abwenden". Angesichts der in allen drei Ländern gestiegenen Wahlbeteiligung sagte Petry: "Wir haben die Bürger zurück an die Wahlurnen geholt."
Die CSU machte die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung für die Verluste ihrer Schwesterpartei CDU verantwortlich und forderte einen Kurswechsel. "Die einzig logische Konsequenz aus den Ergebnissen ist eine deutliche Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik", erklärte der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach.
Zum Nachlesen: Der Wiederaufstieg der AfD
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