Merkels Stellvertreterin lobt Österreichs Flüchtlingspolitik

Für die stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner (43) zeigt sich Österreich in der Flüchtlingspolitik in einer Vorbildfunktion. Sie drängt darauf, dass auch in Deutschland in absehbarer Zeit sogenannte Grenzzentren eingerichtet werden.

"Wir sind nicht allein abhängig von der Einstimmigkeit in der EU, Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen", schreibt sie in einer Erklärung, die der "Rhein-Zeitung" vorliegt.

Tageskontingente für Flüchtlinge
Im Jänner dieses Jahres legte Klöckner den Plan "A2" vor, der Tageskontingente für Flüchtlinge in Deutschland vorsieht. Daraus sollen auch Österreichs Politiker einige Aspekte umgesetzt haben. "Wir sehen dort Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente. Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen", erklärt die CDU-Chefin.

"Gesunder Menschenverstand"
Zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel, die eine gesamteuropäische Lösung anstrebt, möchte Klöckner das Konzept der Grenzzentren als Ergänzung verstanden wissen. Auch verlangt sie dringend mehr Mittel für EU-Staaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen.

In ihrer Erklärung schreibt die CDU-Chefin: "Diejenigen Staaten, die mehr in der Flüchtlingspolitik als andere leisten, sollten entweder weniger in die EU-Töpfe einzahlen müssen oder mehr herausbekommen." Auch dürften Sanktionen für Staaten, die sich der Solidargemeinschaft komplett entziehen würden, kein Tabu sein. Ihrer Meinung nach hätten die mittel- und osteuropäischen Länder massiv von den EU-Umverteilungsmechanismen profitiert.

Nun forderte Julia Klöckner die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz auf, "sich nicht länger dem zu verschließen, was der gesunde Menschenverstand rät".