Keine Auslieferung an die USA
Mexiko bietet WikiLeaks-Gründer Assange politisches Asyl an
04.01.2021Gericht in London lehnte US-Antrag auf Auslieferung wegen psychischem Gesundheitszustand und Haftbedingungen in den USA ab.
Mexiko will WikiLeaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl anbieten. "Assange ist ein Journalist und hat eine Chance verdient, ich bin dafür, ihn zu begnadigen", sagte der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador am Montag. Zuvor hatte ein Gericht in London einen Antrag auf die Auslieferung Assanges an die USA abgelehnt.
Das Außenministerium solle das entsprechende Prozedere einleiten und die britische Regierung über das Asylangebot informieren. Er unterstütze die Entscheidung der Richterin Vanessa Baraitser, den US-Antrag abzulehnen, so Lopez Obrador.
Baraitser begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Erwartet wurde, dass die USA Berufung gegen das Urteil einlegen.
Jubel und Freudensprünge
Anhänger des 49-Jährigen feierten die Entscheidung der Richterin mit Jubel und Freudensprüngen. Assanges Verlobte Stella Moris, mit der er zwei kleine Kinder hat, brach nach dem Urteil im Gerichtsgebäude in Tränen aus. "Der heutige Sieg ist ein erster Schritt hin zur Gerechtigkeit in diesem Fall", sagte Moris. Doch zum Feiern sei es noch zu früh. Das werde sie erst nachholen, wenn ihr Partner auf freiem Fuß sei. Noch fürchte sie, dass die USA ihren Partner weiterhin unerbittlich verfolgen wollten. Sie forderte die US-Regierung dazu auf, das Verfahren gegen Assange einzustellen. Die Anwältin ist seit 2015 mit Assange liiert, das Paar hat zwei Söhne.
Antrag auf Freilassung auf Kaution
Die Anwälte des WikiLeaks-Gründers stellten einen Antrag auf Freilassung auf Kaution. Darüber wird das Londoner Gericht an diesem Mittwoch entscheiden, kündigte Richterin Baraitser an.
Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Es geht um Hunderttausende Dokumente. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Assange hätten in den USA im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft gedroht.